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Borne: Europa wird auf Einhaltung von Grundrechten in Italien achten

PARIS (dpa-AFX) -Nach dem Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne auf den Schutz von Grundrechten in allen EU-Mitgliedstaaten gepocht. "In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden", sagte Borne am Montag dem Sender BFMTV. Das Wahlergebnis als solches kommentierte sie nicht.

Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. "Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa", sagte Hollande am Montag. "Es ist auch eine Warnung", fügte der Sozialist hinzu. "Angesichts der Verwirrung in der Politik und mit dem Verschwinden der Parteien kann das, was in Italien passiert ist, auch in Frankreich passieren."

Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierte unterdessen der Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. "Das italienische Volk hat sich entschieden, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveräne Regierung gewählt hat", sagte Le Pen am Montag. Meloni und ihr Bündnispartner Matteo Salvini hätten sich Drohungen "einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union" widersetzt und diesen großen Sieg errungen.