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Boris Johnson lässt sich von den Tories feiern

Volkery, Carsten
·Lesedauer: 3 Min.

Der britische Premier muss beim Brexit-Deal nicht mehr mit großem Widerstand aus der eigenen Partei rechnen. Johnsons Kalkül, das Abkommen hinauszuzögern, ist aufgegangen.

In der Heimat wird Boris Johnson für das Handelsabkommen mit der EU gefeiert. „Halleluja“, titelte die konservative Zeitung „Daily Mail“ bereits am Heiligabend, bevor das Abkommen vereinbart war. Die „Sun“ zeigte den Premierminister als Weihnachtsmann, der den Briten den Brexit-Deal schenkte. Johnsons „Madman“-Strategie sei aufgegangen, schrieb die „Sunday Times“ anerkennend. Durch seine harte Verhandlungstaktik habe er den zollfreien Zugang zum Binnenmarkt gesichert, ohne dass Großbritannien sich künftig an die Binnenmarktvorschriften halten müsse.

Nach den euphorischen Reaktionen der Presse wird auch im Parlament nicht mit großem Widerstand gerechnet. Am Mittwoch sollen Unterhaus und Oberhaus binnen eines Tages über das Abkommen abstimmen, danach soll es gleich von der Queen abgezeichnet werden. Einige konservative Abgeordnete murren über das Eiltempo. Man könne einen solch folgenreichen Deal nicht einfach durchwinken, sagte der frühere Brexit-Minister David Davis dem „Observer“.

Auch trauen die Brexit-Hardliner der konservativen Fraktion der Regierung nicht über den Weg. Sie haben Juristen einberufen, um das Vertragswerk auf unangenehme Überraschungen hin zu untersuchen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil sprechen. Man müsse sicherstellen, dass der Europäische Gerichtshof künftig keine Rolle spiele, erklärte der langjährige EU-Gegner Bill Cash.

Angesichts der konservativen Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus kann Johnson einige Abweichler verkraften. Es wird erwartet, dass nicht mehr als ein Dutzend Tories gegen das Abkommen stimmen. Die Abgeordneten würden daran denken, dass sie ihre Sitze Johnson verdanken, schrieb Paul Goodwin, Chef der konservativen Blogger-Seite „Conservative Home“. Ernsthaft in Gefahr ist die Ratifizierung ohnehin nicht, weil die Labour-Opposition bereits angekündigt hat, entweder für den Deal zu stimmen oder sich zu enthalten.

Der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs entzogen

Johnsons Kalkül, die Einigung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, scheint also aufgegangen zu sein. Nun reicht die Zeit nicht mehr für die Parlamentarier, um ernsthaft Widerstand zu leisten und Änderungen einzufordern, wie es bei seiner Vorgängerin Theresa May mehrfach der Fall war.

Der Premier sonnt sich in den positiven Schlagzeilen. Er habe ein Freihandelsabkommen mit der EU geschafft, „ohne in ihren regulatorischen Orbit gezogen zu werden“, sagte er im „Sunday Telegraph“ in seinem ersten Interview nach der Einigung.

Tatsächlich muss Großbritannien nicht mehr EU-Regeln folgen und hat sich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs entzogen. Das hatten zu Beginn der Verhandlungen viele Beobachter nicht erwartet. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass beide Seiten künftig autonom ihre Regeln festlegen und bei Disputen unabhängige Schiedsgerichte urteilen.

Allerdings hat die EU einen Sanktionsmechanismus durchgesetzt, der es ihr erlaubt, einseitig Strafzölle zu verhängen, wenn Großbritannien gegen den fairen Wettbewerb verstößt. Damit sind Johnson enge Grenzen in der Wirtschaftspolitik gesetzt, wenn er nicht den zollfreien Zugang zum Binnenmarkt riskieren will.

Für Unternehmen bedeutet Johnsons Pochen auf separate Regeln vor allem zusätzliche Kosten, weil sie es nun mit zwei unterschiedlichen Regelwerken zu tun haben. Das wirtschaftliche Interesse stand aus Johnsons Sicht jedoch stets hinter dem vorrangigen Ziel der Souveränität. Er habe die Kontrolle „über Geld, Gesetze und Grenzen“ zurückerobert, sagt er. Weniger groß stellt er heraus, warum es am Ende einen Durchbruch in den Freihandelsgesprächen gab: Er war in der Fischereifrage eingeknickt.