Bleibt Trump ein Fake-Präsident?

Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Präsidentschaft seither waren zu einem guten Teil von „Fake-News“ getragen, wie Lügen jetzt vornehm umschrieben werden. Selbst in einem konservativen Medium wie dem „Wall Street Journal“ findet sich die Meinung, dass der Wahrheitsgehalt von Äußerungen aus dem Weißen Haus ohne weitere Bestätigung erst einmal negativ ein gestuft werden muss.

Die Hauptlüge im Wahlkampf war die über Jahre von ihm und seinen Gesinnungsgenossen aufgestellte Behauptung, es gäbe Zweifel an Barack Obamas Geburt in den USA und damit an seiner Legitimität als Präsident. Auch der Republikaner Colin Powell hat hinter diesem Unsinn Rassismus vermutet. Die größte Lüge seit Amtsantritt ist die Behauptung, sein Vorgänger habe ihn bespitzeln lassen, Trump nannte Obama in dem Zusammenhang einen „kranken Typen“. Zu einem großen Teil ein Fake-Skandal war auch die Aufregung um die E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton – am Tag nach der Wahl war das Thema kein Thema mehr.

Einen Richter, der eine Entscheidung gegen ihn traf, nannte Trump einen „sogenannten Richter“. Aber jetzt muss Trump aufpassen, dass er nicht als „sogenannter Präsident“ oder als „Fake-Präsident“ eingestuft wird. Mit seinem misslungenen Versuch, Obamacare, das Gesundheitssystem seines Vorgängers zu zerstören, ist er zum ersten Mal nicht an der Justiz gescheitert, sondern an seiner Unfähigkeit, als Politiker, als Präsident zu denken und zu handeln.

Jeder, der auch nur die mindeste politische Erfahrung hat, weiß, dass Politik anders funktioniert als Geschäfte. Unternehmen müssen sich auch an Gesetze halten und geraten hin und wieder mit der Justiz in Konflikt. Aber im politischen Raum ist jederzeit der Gegner da und spielt die juristische Karte aus, wenn Gesetze oder verfassungsmäßige Grundsätze verletzt werden. Das ist ein Unterschied. Worte werden großspurig ausgesprochen und zählen: Wer im Wahlkampf gegen Muslime hetzt, kann später nicht behaupten, sein Einreisestopp, der allen rechtsstaatlichen Ansprüchen zuwider lief, habe nichts mit Religion zu tun.

Trump muss aus der Niederlage lernen

Im Geschäft kann eine Position der Stärke manchmal als Position der Stärke ausgespielt werden. Aber in der amerikanischen Demokratie mit ihren zahlreichen Mechanismen der Beschränkung von Macht, einschließlich starker, unabhängiger Medien läuft es nicht nach dem Prinzip „Wer nicht gehorcht, wird gefeuert“. Mit demonstrativer Geste unterschriebene präsidiale Verordnungen führen nicht weit. Der Präsident braucht Verbündete und muss in der Lage sein, sie zu führen, und zwar nicht wie in einem altmodischen Unternehmen, wo Autorität mehr zählt als Kreativität.

Trump hat jetzt die Chance, aus seiner Niederlage bei Obamacare zu lernen. Es gibt im Parlament eine Menge Leute, die auf ihn aufgewiesen sind. Sogar Obama hat angeboten, bei der Verbesserung der Krankenversicherung sei es ihm egal, wie das System hinterher genannt wird, so lange es den Schutz der Bürger erhält. Die amerikanische Öffentlichkeit und vor allem die Investoren sehen seine Steuerpläne immer noch mit einer Menge Optimismus. Die politische Konstellation im Parlament bis hin zum Obersten Gericht ist so günstig wie selten der Geschichte.

Er hat immer noch eine Chance, sich von einem, der Präsident spielt, in einen echten Präsidenten zu verwandeln. Er muss nur seinen geschäftlichen Pragmatismus, über den er zweifellos verfügt, in entsprechend angepasster Form in der Politik einsetzen. Er muss sich von den Leuten in seiner Regierung beraten lassen, die Sachkenntnis statt Ideologie zu bieten haben. Und er muss sich von der Vorstellung frei machen, mit viel Entschlossenheit seien komplizierte Probleme zu lösen, die in Wahrheit zunächst sorgfältiger Analyse bedürfen. Er muss sich in entscheidenden Punkten, etwa bei der Steuerreform, auch eine klare Meinung bilden, die bisher nicht zu erkennen ist. Wenn er das alles schafft, wird er am Ende noch zu einem Präsidenten, der wirklich als Präsident agiert.

KONTEXT

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel "Direktorin für strategische Kommunikation". In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media - für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten "Alt Right"-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

KONTEXT

Wen betrifft Trumps Einreiseverbot?

Iran

Flüchtlinge: 3109

Daueraufenthalte / Greencards: 13.114

Besucher: 35.266

Quelle: US-Heimatschutzministerium, Zahlen 2015 / dpa

Jemen

Flüchtlinge: 16

Greencards: 3194

Besucher: 5549

Libyen

Flüchtlinge: 0

Greencards: 734

Besucher: 2879

Somalia

Flüchtlinge: 8858

Greencards: 6796

Besucher: 359

Sudan

Flüchtlinge: 1578

Greencards: 3580

Besucher: 4792

Syrien

Flüchtlinge: 1682

Greencards: 3840

Besucher: 16.010