Biedenkopf rät zur Wahl von Kramp-Karrenbauer und kritisiert Merz und Spahn

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende spricht sich der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende aus. „Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten“, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär im großen Handelsblatt-Interview.

Kramp-Karrenbauer habe alle Aufgaben und Wahlen erfolgreich bestanden und sich als Ministerpräsidentin und in anderen Ämtern bewährt. „Sie versucht, der Partei das Gefühl zu geben, dass auf sie auch andere Aufgaben warten als die, die Kanzlerin zu stützen.“ Dieses neue Selbstvertrauen der Partei sei nicht zu unterschätzen, sagte Biedenkopf.

Biedenkopf hatte Anfang der 1970er-Jahre als Generalsekretär die CDU unter Parteichef Helmut Kohl maßgeblich erneuert. In Sachsen erzielte er als Ministerpräsident dreimal die absolute Mehrheit.

Ablehnend äußerte sich Biedenkopf zur Kandidatur von Friedrich Merz. „Er hat jahrelang keinen Arbeitskontakt zur Partei gehabt. Die CDU hat sich in dieser Zeit verändert“, sagte er. Es werde sicher viele geben, die der „Old-Fashion-Zeit nachhängen“ würden. „Aber wir leben im Heute und nicht im Gestern.“

In einer solchen schicksalhaften Zeit seien Vertrauen und die Bereitschaft zur Einordnung untereinander unverzichtbar. Er bezweifelt, dass Merz mit Kanzlerin Angela Merkel vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle. „Nachhaltige Verbitterung war noch nie ein guter Ratgeber. Daraus erwächst keine gute Politik“, sagte Biedenkopf.

Der 88-Jährige kritisierte Jens Spahn, die Flüchtlingsfrage zu instrumentalisieren, um gewählt zu werden. Man brauche doch Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Ab Donnerstag stellen sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn auf acht Regionalkonferenzen der Parteibasis vor. Am 7. Dezember soll auf dem Parteitag in Hamburg ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Biedenkopf, Anfang der 1970er-Jahre haben Sie als Generalsekretär maßgeblich die Erneuerung der CDU vorangetrieben und es geschafft, dass die Partei wieder stärkste Kraft im Land wurde. Gibt es eine Lehre, die auch heute noch gilt?
Kaum. Seitdem hat sich die Parteienlandschaft tiefgreifend verändert. Neue Parteistrukturen haben sich entwickelt. Mit ihnen sollen Antworten auf neue politische, wirtschaftliche, technische und soziale Herausforderungen gesucht und bewältigt werden. Damals saßen zwei Volksparteien und einige kleine Parteien im Bundestag. Heute haben die Volksparteien wesentlich an Einfluss verloren. Um regieren zu können, müssen sie sich um fragile Mehrheiten von Koalitionen bemühen, ohne ihren Volksparteicharakter zu verlieren. Sie dürfen nicht den Anspruch aufgeben, Antworten auf die großen Fragen zu geben.

Damals ging es darum, die CDU zu einen. Wie gelang dies?
Von der Zeit ihrer Gründung an galt für die Partei ein Grundsatz, der das Verhältnis von Wirtschaft und Sozialer Ordnung betraf. In ihm bekennt sich die CDU zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnung der Wirtschaft und zu einer gesellschaftlichen Neubesinnung auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit. Erstrebt wurde eine umfassende Sozialpolitik für „wirtschaftlich und sozial abhängige Volksschichten“. Sie sollte der „inneren Befriedung unseres Volkes dienen“ und das „Vertrauen der breiten Schichten in die neue demokratische Ordnung stärken“. Aufgabe der Partei und der Regierung war es, von da an und bis heute das in diesen Grundsätzen festgelegte Spannungsverhältnis zu beherrschen und damit die Kraft der Partei zu sichern. Auf dem Hamburger Parteitag 1973 wurde aus Anlass der Auseinandersetzung über die Mitbestimmung ein derartiger Konflikt ausgetragen und in der Mitte durch die Partei stabilisiert.

Warum verlieren Volksparteien heute Vertrauen?
Einmal als Folge der Unübersichtlichkeit ihrer Strukturen und der Probleme, die daraus erwachsen und die ihre Autorität schwächen. Vor allem fehlt ihnen die Fähigkeit, der Bevölkerung die schnell wachsenden Komplexitäten der Ordnungen zu erklären, wie zum Beispiel der schnell expandierenden Digitalisierung. Es fehlen allgemein verständliche Antworten und Fachleute, die die Veränderungen erklären können. Das ist die Zeit der Populisten. Sie vereinfachen und schüren Angst. Das geht den Volksparteien CDU und CSU ebenso wie der Traditionspartei SPD. Für die Union heißt das: Es muss ihr gelingen, den Menschen durch plausible Argumente und Aufklärung die Angst vor dem Neuen und seinen Wirkungen zu nehmen und sie für eine positive Mitwirkung bei der Nutzung des Neuen, das ihnen dienen soll, zu gewinnen. So kann neues Vertrauen gewonnen werden.

Ihre Partei streitet angesichts der Nachfolgedebatte um das Amt des Vorsitzes, ob die CDU nach rechts rücken oder auf dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel bleiben soll.
Ein derartiger Streit ist sinnlos, wenn diejenigen, die sich links der Mitte sehen, denjenigen misstrauen, die rechts der Mitte Stellung bezogen haben und beide sich der Mitte verweigern. Derartige Debatten über politische Standorte werden von denjenigen geführt, die das Neue nicht verstehen und mit den Konsequenzen revolutionärer Umwälzungen nicht zurechtkommen.

Was meinen Sie damit konkret?
Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin hat im Herbst 2015 die Entscheidung getroffen, die Grenzen trotz des großen Zustroms an Flüchtlingen nicht zu schließen. Danach gab es in der Regierung ein für jedermann sichtbares Missmanagement im Umgang mit den Folgen und keine Erläuterungen der Absichten. Später werteten viele die Entscheidung als große humanitäre Handlung.

Aber was bedeutet das für die nächsten 20 Jahre?
Unsere Herausforderung hat ihren Ursprung in der Entwicklung der Bevölkerung in Europa und Afrika. Im Jahr 2050 wird die Bevölkerung in Europa rund 700 Millionen betragen, ihr Durchschnittsalter rund 50 Jahre. Die afrikanische Bevölkerung wird auf rund 2,4 Milliarden gewachsen sein und ihr Durchschnittsalter knapp 30 Jahre betragen. Wenn ihre Lebenschancen sich nicht verbessern, wird Europa ihr Wanderungsziel sein. Wie wollen wir darauf reagieren? Können wir die Grenzen schließen? Wenn nicht, müssen wir uns überlegen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten mit den jungen Flüchtlingen umgehen, die Afrika verlassen und zu uns kommen wollen. Auf diese Wirklichkeit müssen die Volksparteien eine Antwort geben.

Die Bürger interessiert in erster Linie, ob sie in Deutschland sicher leben können oder nicht.
Natürlich wollen die Menschen sicher leben. Das ist ihr gutes Recht. Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Aber ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende hat doch die Aufgabe, das große Ganze in den Blick zu nehmen: Auf der einen Seite ist da die alternde Bevölkerung bei uns und auf der anderen ein Strom junger Migranten. Da brauchen Sie eine tragfähige Antwort. Wir müssen uns fragen, was in den nächsten 20 Jahren essenziell notwendig ist.

Zu den Ängsten gehört die von Ihnen angesprochene Digitalisierung. Haben Sie eine Antwort auf die Sorge der Bürger, ihre Arbeit zu verlieren?
Hier geht es für mich um Prioritäten und Begrenzungen, ein wesentliches Thema der Politik. Ein Beispiel: Viele schwärmen vom selbstfahrenden Auto und sind bereit, Milliarden zu investieren. Aber: Brauchen wir das wirklich? Müssen wir nicht erst über unsere Prioritäten nachdenken und uns fragen, ob es nicht wichtiger ist, unsere Kapazitäten und unsere Kreativität für bessere Bildung einzusetzen? Das Handwerk klagt, dass fast ein Viertel der Jugendlichen nicht mehr ausbildungsfähig sei und die Jugendlichen zu schlecht in Mathe und Deutsch seien. Diese Entwicklung können Sie nicht die nächsten 20 Jahre so laufen lassen. In Europa ist schon jetzt ein Kampf um Fachkräfte entbrannt. Wir sollten uns über die wichtigen Fragen unterhalten und nicht über Randständiges.

Kann man sich nicht für beides einsetzen?
Man kann, wenn die Ressourcen ausreichen und wir die längerfristigen Bedürfnisse unseres Landes, inklusive der sozialen Bedürfnisse, bedienen wollen und das ohne wachsende Staatsverschuldung. Auch da geht es um Prioritäten. Wenn eine Partei eine wirklich neue Partei sein will, dann muss sie hier die richtigen Fragen stellen und beantworten: Was und wo sind wir bereit zu investieren, um die Folgen der Migration, die Folgen des Klimawandels, die Folgen der Digitalisierung einzudämmen? Es wird uns viel Geld kosten.

Wer wäre denn der ideale Vorsitzende der CDU – Friedrich Merz?
Letztendlich ist es egal, wer der Parteichef ist. Wenn er klug ist, lässt er den Prozess von unten entwickeln und gibt nichts von oben vor. „Ich kann das nicht allein“, muss der Vorsitzende eingestehen und allenfalls die lebensbedeutsamen Dinge benennen, die dann Kenner der Materie diskutieren. Was Friedrich Merz betrifft: Er hat jahrelang keinen Arbeitskontakt zur Partei gehabt. Die CDU hat sich in dieser Zeit verändert. Es wird sicher viele geben, die der Old-Fashion-Zeit nachhängen. Aber wir leben im Heute und nicht im Gestern.

Offenkundig sehnen sich viele die Zeit zurück. Wird die Euphorie um Herrn Merz anhalten?
Euphorie ist nicht dauerhaft belastbar, wenn es um langfristige Herausforderungen, die Bewältigung schwieriger Aufgaben in politischer Gemeinschaft, um die Bestimmung von Prioritäten und letztlich um die Zukunft der Partei geht. In einer solchen schicksalhaften Zeit sind Vertrauen und die Bereitschaft zur Einordnung untereinander unverzichtbar. Nachhaltige Verbitterung war noch nie ein guter Ratgeber. Daraus erwächst keine gute Politik.

Kritiker von Herrn Merz sagen, als Aufsichtsratschef von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, dürfe er ein derartiges öffentliches Amt nicht übernehmen.
Der erprobte Weg lehrt, dass man im Vorfeld bedeutende Ämter mindestens ruhen lässt, um so seine Unabhängigkeit zu verdeutlichen. Jeder weiß, dass Merz Millionär ist. Warum erklärt er seine Wohlhabenheit nicht zur Basis seiner Unabhängigkeit, die er einbringen will?

Er möchte doch seine Positionen in der Wirtschaft aufgeben – nach seiner Wahl.
So etwas muss vor der Wahl geschehen. Auch hier geht es um Vertrauen.

Wäre Jens Spahn der Richtige an der Spitze?
Da sind wir wieder bei den großen Linien. Es nützt niemandem etwas, die Flüchtlingsfrage in einem Gastbeitrag für eine Zeitung zu instrumentalisieren, um gewählt zu werden. Wir brauchen doch Antworten auf die großen Fragen der Zukunft.

Was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer?
Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten. Sie hat alle Aufgaben und bisherigen Herausforderungen und Wahlen bestanden. Sie hat sich als Ministerpräsidentin und in anderen Ämtern bewährt, Besonderes geleistet und das Vertrauen der Menschen und ihrer Wähler gewonnen. Als Generalsekretärin ist ihr mit der gegenwärtigen Situation der CDU und der Entscheidung der Kanzlerin, die Führung der Partei aufzugeben, eine besondere Verantwortung zugewachsen. Sie versucht, der Partei das Gefühl zu geben, dass auf sie auch andere Aufgaben warten als die, die Kanzlerin zu stützen. Das ist gar nicht zu unterschätzen. Wenn die Generalsekretärin Fragen nach dem Deutschland in 20 Jahren stellt, wenn sie neben der Ökonomie auch andere Kräfte einbezieht, wie die Philosophie, die Kultur, die Religion, dann ist viel gewonnen. Denn die „Seele der Politik“ hält letztlich unsere Gesellschaft zusammen. Die Wirtschaft und das Sozialsystem allein vermögen es nicht.

Armin Laschet als Chef des größten CDU-Landesverbands hat sich aus dem Kandidatenrennen genommen. War das klug?
Das war eine gute Entscheidung. Der Ministerpräsident des stärksten CDU Landesverbands ist unabhängig. Die CDU im Umbruch wird seinen Rat brauchen.

Was erwarten Sie sich vom Parteitag neben der Wahl?
Mit Rücksicht auf die wenigen Tage, in denen der Parteitag vorbereitet werden konnte, erscheint mir ein Beschluss in Hamburg sinnvoll, einen weiteren Parteitag im Frühjahr einzuberufen, gut vorbereitet, mit dem Ziel, in der Partei wieder zu einer Stabilität zu finden, die es ihr ermöglicht, ihr inneres Gleichgewicht so weit wieder herzustellen, dass stabile Entscheidungen und Versuche der Neuorientierung möglich und von den Mitgliedern als belastbarer Fortschritt anerkannt werden.

Nach der Wahl wird es auch ein Kuriosum geben: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Halten Sie dies für sinnvoll?
Ich halte die Trennung weder für sinnvoll noch für zielführend. Denn sie entspricht nicht der Grundstruktur der CDU.

Herr Biedenkopf, vielen Dank für das Interview.