Biden zu Spritpreisen: Kongress soll Steuer zeitweise aussetzen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den USA will Präsident Joe Biden den Kongress auffordern, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. US-Präsident Joe Biden verstehe, dass die hohen Spritpreise für amerikanische Familien eine "bedeutende Herausforderung" seien, erklärte das Weiße Haus. Deswegen werde er den Kongress am Mittwoch auffordern, die Steuer von Juli bis September auszusetzen. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Steuern aussetzen, hieß es weiter.

Die Steuer des Bundes beläuft sich bei Benzin auf 18,4 US-Cents und 24,4 Cents bei Diesel pro Gallone (knapp 3,8 Liter). Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 US-Dollar pro Gallone. Anfang des Jahres, also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone. Die US-Bundesstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern.

Das Weiße Haus erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu 1 Dollar gesenkt werden. Die Aussetzung der landesweiten Steuer würde demnach zu Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Dollar führen. Gegner des Vorschlags kritisieren, dass die Aussetzung der Steuer nur einen begrenzten Effekt habe und zudem oft nur teilweise bei den Verbrauchern ankomme.

Biden steht wegen der anhaltend hohen Inflationsrate und insbesondere den für US-Verhältnisse historisch hohen Spritpreisen stark unter Druck. Seine Demokraten wollen bei den Kongresswahlen im November ihre knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen.