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Biden: Russland darf Energie nicht als Waffe gegen Nachbarn einsetzen

·Lesedauer: 2 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit Blick auf die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat US-Präsident Joe Biden Russland davor gewarnt, seine Energievorkommen als "Waffe" einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er seien sich einig, dass Russland mit den Energievorkommen seine Nachbarn nicht unter Druck setzen oder bedrohen dürfe, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich weiter einig, die Ukraine bei Reformen und mit Blick auf deren territoriale Integrität zu unterstützen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Biden betonte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Gaspipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt", sagte Merkel.

In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Kritiker sehen in der fast fertiggestellten Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland pumpen soll. Die Ukraine ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.

Merkel sagte, falls Russland den vereinbarten Gastransit durch die Ukraine nicht respektieren werde, würden von deutscher und europäischer Seite Gegenmaßnahmen erwogen. Sie betonte, man werde "auch aktiv handeln", falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde. Die Kanzlerin sprach von einer "Vielzahl an Instrumentarien", die dafür zur Verfügung stünden, nannte aber keine Details zu möglichen geplanten Gegenmaßnahmen. "Für mich ist Nord Stream 2 ein zusätzliches Projekt, kein Projekt statt des Transits von Gas durch die Ukraine", sagte Merkel. Alles andere würde sehr große Spannungen hervorrufen, betonte sie.

Bidens Regierung hatte jüngst auf die Verhängung von Sanktionen wegen Nord Stream 2 verzichtet. Weil die Pipeline bei seinem Amtsantritt im Januar schon fast fertig gewesen sei, wären Sanktionen nicht sinnvoll gewesen, sagte Biden.

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