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Biden-Konjunkturplan bringt erste große Steuererhöhung seit 1993

Nancy Cook und Laura Davison
·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- US-Präsident Joe Biden plant die erste große bundesweite Steuererhöhung seit 1993, heißt es von Personen, die mit dem Vorhaben vertraut sind. Damit will er langfristige wirtschaftliche Hilfen finanzieren.

Im Gegensatz zu dem 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schweren Covid-19-Konjunkturprogramm wird das kommende Paket, welches voraussichtlich noch größer sein wird, nicht nur auf Staatsschulden als Finanzierungsquelle fußen. Während klar war, dass höhere Steuern eine Komponente sein würden, bereiten wichtige Berater derzeit ein Maßnahmenpaket vor, das eine Erhöhung sowohl der Unternehmenssteuern als auch des individuellen Steuersatzes für Großverdiener beinhalten könnte.

Da jede Steuervergünstigung eine eigene Wählerschaft und Lobby hat, die sie verteidigt, bringen Änderungen politische Risiken mit sich. Daher ist die Anhebung 1993 unter Bill Clinton die letzte umfangreiche Reform gewesen.

Für die Biden-Regierung bieten die geplanten Änderungen nicht nur die Möglichkeit, wichtige Initiativen wie Infrastruktur, Klimaschutz und mehr Unterstützung für ärmere Amerikaner zu finanzieren, sondern auch die von den Demokraten beklagten Ungleichheiten im Steuersystem selbst anzugehen. Der Plan dürfte sowohl Bidens Geschick, Republikaner für sich zu gewinnen, als auch die Einigkeit der Demokraten auf die Probe stellen.

“Seine ganze Sichtweise war immer, dass die Amerikaner glauben, Steuerpolitik müsse fair sein, und durch diese Linse hat er alle seine politischen Optionen betrachtet”, sagte Sarah Bianchi, Leiterin US-Politik bei Evercore ISI und ehemalige wirtschaftliche Beraterin von Biden. “Deshalb liegt der Schwerpunkt auf der Beseitigung der ungleichen Besteuerung von Arbeitseinkommen und Vermögen.”

Während das Weiße Haus eine direkte Vermögenssteuer, wie sie von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren vorgeschlagen wird, ablehnt, zielen die derzeitigen Überlegungen der Regierung dennoch auf die Reichen.

Es wird erwartet, dass das Weiße Haus eine Reihe von Vorschlägen für Steuererhöhungen machen wird, die größtenteils aus Bidens Wahlkapf im vergangenen Jahr stammen, so vier Personen, die mit den Überlegungen vertraut sind.

Die Erhöhungen dürften zum Teile Änderungen von 2017 unter Donald Trump rückgängig machen, die Unternehmen und vermögenden Privatpersonen zugute kamen.

Die folgenden Vorschläge werden derzeit erwogen:

Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes auf 28% von 21%Reduzierung von Steuervorteilen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder PartnerschaftenErhöhung des Einkommensteuersatzes für Personen, die mehr als 400.000 Dollar verdienenAusweitung der ErbschaftssteuerEin höherer Kapitalertragssteuersatz für Personen, die mindestens 1 Million Dollar jährlich verdienen

Die Ökonomin des Weißen Hauses, Heather Boushey unterstrich, dass Biden nicht beabsichtige, die Steuern für Personen zu erhöhen, die weniger als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Aber für “Leute an der Spitze, die von dieser Wirtschaft profitieren konnten und nicht so hart getroffen wurden - es gibt viel Raum, darüber nachzudenken, welche Arten von Einnahmen wir erzielen können”, so Boushey in einem Bloomberg-Fernsehinterview am Montag.

Das Programm wurde noch nicht vorgestellt und es ist auch noch keine Veröffentlichung terminiert. Analysten rechnen mit einem Umfang von 2 Billionen bis 4 Billionen Dollar.

Die Demokraten brauchen die Stimmen von mindestens 10 Republikanern, um das Gesetz unter den regulären Regeln des Senats zu verabschieden.

Obwohl das schwierig werden dürfte, gibt es dennoch womöglich einige Steuerinitiativen, die Republikaner gutheißen könnten. Eine davon ist die Umstellung von einer Benzinsteuer auf eine Gebühr für zurückgelegte Kilometer, um Autobahnprojekte zu finanzieren. Eine weitere könnte mehr Geld für die Durchsetzung bei der Bundessteuerbehörde IRS sein - eine Möglichkeit, Einnahmen zu steigern, ohne Steuersätze zu erhöhen.

Die Änderungen würden wohl 2022 in Kraft treten.

Überschrift des Artikels im Original:Biden Eyes First Major Tax Hike Since 1993 in Next Economic Plan

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©2021 Bloomberg L.P.