Bestechung beim Immobiliendeal? Prozess gegen Österreichs Sunnyboy-Finanzminister vor dem Urteil

Karl-Heinz Grasser ist Hauptdarsteller eines jahrelangen Korruptionsverfahrens. Er galt einst als „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“. Jetzt droht ihm eine Haftstrafe.

Österreichs ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser (51) habe ein „elfjähriges Martyrium“ erlitten, so sagt er. Wegen angeblicher Bestechung und Untreue musste er sich in den vergangenen Jahren einem monströsen Gerichtsverfahren stellen. Die Ermittlungen dauerten sieben Jahre, die Verhandlungen vor einem Wiener Schöffengericht drei. Die Anklageschrift hat einen Umfang von 825 Seiten.

Derzeit arbeitet die Richterin Marion Hohenecker am Urteilsspruch. Im Zentrum des Verfahrens steht eine umfangreiche Immobilientransaktion. Im Jahr 2000 hatte Österreich unter Finanzminister Grasser den Entscheid gefällt, diverse Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen, darunter die sogenannte Buwog. Rund 60.000 Wohnungen wechselten 2004 den Besitzer. Den Zuschlag erhielt das Immofinanz-Konsortium, das für das Paket 961 Millionen Euro geboten hatte.

Leer ging dagegen die CA Immo aus, die für die Liegenschaften nur einen Hauch weniger offeriert hatte, nämlich 960 Millionen Euro. Laut Anklage soll das erfolgreiche Konsortium von Grasser einen Tipp darüber erhalten haben, wie viel die Konkurrenten geboten hatten. Für dieses Insiderwissen sollen der ehemalige Finanzminister und drei Kumpane 9,6 Millionen Euro bekommen haben, also ein Prozent der Transaktionssumme.

Die Zahlung an Grasser lief angeblich über das mittlerweile berühmte Konto 40.0815. Offiziell gehört es dem Lobbyisten Walter Meischberger; die Staatsanwälte wollen aber Belege gefunden haben, dass „Meischi“ als Grassers Strohmann fungierte.

Österreich hat sich am Schicksal des gefallenen Finanzministers geweidet; vor allem die Medien waren ihm teilweise feindlich gesinnt. Für viele Zeitgenossen scheint der ehemalige Politiker immer noch eine Provokation darzustellen.

Als junger Mann war Grasser einst ähnlich schnell aufgestiegen wie später der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Alter von nur 25 Jahren wurde er 1994 Vizelandeshauptmann von Kärnten, und zwischen 2000 und 2007 bekleidete er unter Kanzler Wolfgang Schüssel das Amt des Finanzministers. Schüssel hielt viel vom forschen Jungpolitiker; dieser hatte sich ganz dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets verschrieben, wobei umstritten ist, ob er als Minister mehr zustande brachte als bloße Budgetkosmetik.

Aber während Kurz weithin eine gewisse Bewunderung genießt und als politisches Naturtalent gilt, schlugen Grasser stets Neid und Missgunst entgegen. Die einen hielten das Auftreten des jungen Finanzministers für forsch und besserwisserisch. Selbst seinem frühen Förderer, dem FPÖ-Präsidenten Jörg Haider, soll er über den Mund gefahren sein. Andere warfen dem gut aussehenden Jungpolitiker Eitelkeit vor.

Am meisten eckte Grasser bei Politikern und Journalisten aber mit seinem Hang zum Glamour an. 2005 heiratete er Fiona Swarovski, ein Mitglied der weitverzweigten Besitzerfamilie des gleichnamigen Herstellers von Kristallglas. Für den ehemaligen Kanzler Franz Vranitzky war Grasser von da an der „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“.

Dabei scheinen die Kritiker zu vergessen, wie sehr Grasser ein Produkt von Österreichs politischer Kultur ist. Ob wahr oder falsch – es gibt unzählige Geschichten, die Grasser als einen Meister der „Freunderlwirtschaft“ zeigen und zumindest Zweifel an seinem Gebaren in Geldfragen wecken.

Grasser stellt Justiz schlechtes Zeugnis aus

Heute wirkt Grasser vom langen Prozess zermürbt. Das Verfahren sei der größte vorstellbare Einschnitt seines Lebens, sagte er in einem Interview. Es wäre aber ungerecht, Grasser deswegen Selbstmitleid vorzuwerfen. Denn so wie der Prozess gegen ihn ablief, stellt er Österreichs Justiz ein schlechtes Zeugnis aus. Das Verfahren sei rechtsstaatlich höchst bedenklich abgelaufen und habe Kollateralschäden verursacht, sagt Hubert Hinterhofer, Strafrechtsprofessor an der Universität Salzburg.

Die langjährigen Ermittlungen haben Grasser der Chance beraubt, in seinen besten Jahren die berufliche Karriere weiterzuverfolgen. Und so wohlhabend Grasser einst war, das Verfahren hat sein Vermögen zumindest teilweise aufgezehrt. Vor einem Jahr sagte er, der Prozess habe ihn bisher 2,5 Millionen Euro gekostet.

Um die Aufwendungen zu bestreiten, musste der Ex-Minister eine Wohnung an der Wiener Ringstraße und eine Liegenschaft am Wörthersee abstoßen. Heute wohnt er im Tiroler Ferienort Kitzbühel. Von dort ist er jeweils am Sonntag oder Montag nach Wien gereist, um an den Verhandlungen teilzunehmen.

Wenigstens hat Österreich aus dem bedenklichen Prozess auch Lehren gezogen, denn mittlerweile gibt es eine Art „Lex Grasser“. Ermittlungen dürfen seit 2014 im Prinzip bloß noch drei Jahre dauern. Falls die Staatsanwälte länger Untersuchungen durchführen wollen, müssen sie das begründen.

Dagegen hat sich am Risiko, dass ein Prozess Beschuldigte in den Ruin treibt, nichts geändert. Selbst im Fall eines Freispruchs bleiben sie zu einem großen Teil auf den Kosten für ihre Verteidigung sitzen.

Auch Grasser wird höchstens einen Pauschalkostenersatz erhalten: Er selbst sprach von einigen Tausend Euro, Rechtsexperten veranschlagen die Summe etwas höher. Im Vergleich mit den Aufwendungen wird sie aber auf jeden Fall verschwindend klein ausfallen. Er werde, so klagte Grasser, „einen wirtschaftlichen Totalschaden“ erleiden. Der fünfte Akt des Grasser'schen Dramas wird an einem der kommenden Freitage aufgeführt. Richterin Hohenecker wird dann entscheiden, ob es für Grasser zur Katastrophe kommt.

Mehr: Der Immobilienkonzern CA Immo verlangt fast zwei Milliarden Euro Schadensersatz von Österreich.