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Berlins Ex-AfD-Chef teilte Mordaufruf gegen Merkel: AfD-Berater empfehlen Bundesvorstand Parteiausschluss — Gauland reicht eine Entschuldigung

·Lesedauer: 2 Min.
Günter Brinker und seine Ehefrau, die heutige Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker, bei einer Wahlparty im März 2016
Günter Brinker und seine Ehefrau, die heutige Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker, bei einer Wahlparty im März 2016

Der Druck auf Berlins Ex-AfD-Chef Günter Brinker wegen des wiederholten Weiterleitens eines Mord-Aufrufs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in parteiinterne Facebook-Chats wächst: Am Freitag beriet der Bundesvorstand über den Fall, der erst durch Recherchen von Business Insider publik wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz, ein Beratergremium des Vorstands, empfahl den AfD-Bossen laut einer Tischvorlage, dass gegen Brinker ein Parteiaustrittsverfahren eingeleitet werden müsse.

Der frühere AfD-Boss in Berlin und Ehemann der jetzigen Landesvorsitzenden Kristin Brinker hatte vorige Woche eine Nachricht in zwei interne Facebook-Chats mit Mitgliedern und Funktionären der AfD-Berlin geteilt. Business Insider liegen Screenshots davon vor. In der Nachricht hieß es: "Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wunder mich sehr. Ich denke das Stück Dreck ist so beschützt das keiner dazu kommt, oder die Deutschen haben keine Eier?“

Die AG schreibt in ihrer Empfehlung an den Bundesvorstand: "Sicherlich kann man in dem Text einen 'Mordaufruf' sehen, zumindest mittelbar." Eine solche Äußerung eines ehemaligen hohen Funktionärs sei von großer Tragweite — zumal Brinkers Ehefrau, Kristin Brinker, die amtierende Vorsitzender der AfD Berlin ist. "Eine solche Aussage gegenüber einer amtierenden Regierungschefin zu äußern ist nicht hinnehmbar und würde, ohne Reaktion, zeigen, dass die Partei auch mit schärfsten Gewaltaufrufen 'einverstanden' wäre."

Es sei deshalb unstrittig, dass der Bundesvorstand reagieren müsse, heißt es weiter. Nach Einschätzung der Verfassungsschutz-AG "kann hier nur ein Parteiausschlussverfahren folgen, denn alle anderen Maßnahmen würden nicht zu seinem Ausschluss führen und damit nach außen zeigen, dass die Bundespartei grundsätzlich bereit ist, derartige Aussagen zumindest zu tolerieren." Durch ein solches Verfahren gäbe die Partei jedoch "ein großes Angriffsfeld frei". Die AG regt deshalb an, der Bundesvorstand solle Günter Brinker von einem freiwilligen Parteiaustritt überzeugen, "um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden".

Aus Kreisen des Bundesvorstandes heißt es, Gauland und AfD-Bundessprecher Timo Chrupalla hätten in der Debatte über die Empfehlung Brinkers Entschuldigung nach den Business-Insider-Enthüllungen als ausreichend angesehen. Sie wollten es dabei bewenden lassen. Doch letztlich beschloss der Bundesvorstand, dass der Landesverband Berlin über den Fall Brinker selbst entscheiden soll. Die AG Verfassungsschutz soll sich mit diesem besprechen und dann eine Handlungsempfehlung geben. AG-Leiter Knuth Meyer-Soltau wollte sich auf Anfrage von Business Insider nicht öffentlich zum Fall Brinker äußern.

Jetzt muss also AfD-Chefin Kristin Brinker ihrem eigenen Mann einen Parteiaustritt nahezulegen, um ein Parteiausschlussverfahren zu vermeiden.

Brinker hatte das Weiterleiten der Nachricht im Gespräch mit Business Insider als Versehen bezeichnet. Zunächst hatte er jedoch nur die Weiterleitung des Mordaufrufs in einen Chat zugegeben. Nach Business Insider Recherchen, die die zweite Weiterleitung enthüllten, sprach Brinker weiter von einem Versehen. Vom Inhalt der Nachricht nahm er Abstand: „Ich kann nicht mehr, als mich total davon zu distanzieren und mich zu entschuldigen.“

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