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Nach Berliner Wahl-Chaos: Bundestag entscheidet am Dienstag über Neuwahl in der Hauptstadt

Wählerinnen und Wähler warten kurz vor 9 Uhr vor dem Berliner Wahllokal 102. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
Wählerinnen und Wähler warten kurz vor 9 Uhr vor dem Berliner Wahllokal 102. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.

Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen und keine Möglichkeit, die Stimmzettel noch nach 18 Uhr abzugeben: Die Liste an Wahlpannen, die im vergangenen September zur Bundestagswahl in Berlin anfielen, ist lang, wie Business Insider berichtete. Allein 94 Wahllokale von 2000 berichteten von Problemen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.

An diesem Dienstag muss der Bundestag deshalb entscheiden, ob die Wahl in Berlin wiederholt werden muss. Hintergrund ist dabei auch ein Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel, den er bereits vergangenes Jahr gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Wahlkreisen der Hauptstadt eingelegt hatte. Nach Ansicht von Thiel könnte sich ohne die Fehler eine andere Sitzverteilung im Bundestag ergeben haben.

Nun soll ein sechsseitiges Schreiben der stellvertretenden Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, an den Wahlprüfungsausschuss die Vorwürfe entkräften und von einer Neuwahl abraten.

Eine Wiederholungswahl könnte zu weniger Zweitstimmen führen

Konkret heißt es in dem Schreiben, dass es auch außerhalb Berlins zu langen Wartezeiten gekommen sei, zum Beispiel in Rostock, wo zeitgleich der Landtag gewählt worden wäre. "Allerdings wurde dies dort anders bewertet", heißt es in dem Schreiben von Rockmann.

Weiterhin hinterfragt Rockmann, ob die Wahlpannen tatsächlich Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag nehmen konnten: Ihrer Ansicht nach sei die Zahl derer, die nicht wählten oder sich im Zuge der Wahlpannen dagegen entschieden hatten, zu gering gewesen, um die Verteilung der Mandate zu beeinflussen.

Außerdem führt Rockmann weitere Überlegungen an, warum eine erneute Bundestagswahl in den betroffenen Berliner Bezirken mehr Nachteile bringen könnte:

Die Landeswahlleiterin nennt drei neue Herausforderungen einer Wahl-Wiederholung

  1. Die Gefahr einer niedrigen Wahlbeteiligung: "Es ist wahrscheinlich, dass bei der Wiederholungswahl weniger Zweitstimmen abgegeben werden", heißt es in dem Schreiben. Dadurch könnten gleich mehrere Parteien einen Sitz verlieren. Dies könne eintreten, wenn die Wahlbeteiligung sinke und/oder wenn bei der neuen Wahl weniger Personen wahlberechtigt seien als am 26. September 2021. Weiter heißt es im Schreiben: "Insbesondere ist fraglich, ob sich die Auslandsdeutschen der Wahlkreise erreichen lassen und wieder ihre Stimme abgeben."

    Von einer niedrigen Wahlbeteiligung wären, so Rockmann in ihrem Schreiben, diejenigen Parteien besonders betroffen, die in den angefochtenen Wahlkreisen überdurchschnittlich gut abgeschnitten hätten, wie etwa die Grünen mit 26,8 Prozent und damit 4,4 Prozentpunkte mehr als in Berlin insgesamt.

  2. Verändertes Wahlergebnis wegen veränderter Umstände: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei der Wiederholungswahl anders gewählt wird als am 26. September 2021, da eine Wiederholung der Wahl unter anderen Bedingungen stattfindet", heißt es in dem Schreiben. Mit anderen Bedingungen sind etwa die veränderte politische Situation gemeint, bei der Themen nun neu oder nicht mehr im Fokus stehen. Aber auch der Fakt, dass die Regierung schon gebildet sei.

  3. Neues Wählerverzeichnis: Da die Wahl länger als sechs Monate zurückliege, müsse ein neues Wählerverzeichnis aufgestellt werden. Durch Wegzüge und Sterbefälle sei die Zahl der Wahlberechtigten zum Stichtag 1.5.2022 um rund 6400 Personen gesunken (0,5 Prozent). Rund 37.000 Personen, die nach dem Wahltag aus den sechs Wahlkreisen verzogen oder verstorben seien, sind demnach vollständig von der Wahl ausgeschlossen, da alle am Wahltag abgegebenen Stimmen annulliert würden. Hinzukommt, so Rockmann in ihrem Schreiben, könnten Personen, die inzwischen zugezogen wären, nun ein zweites Mal wählen, weil sie ja bereits im alten Wahlkreis wählen konnten. Immerhin beträfe das rund 23.900 Wähler.

Landeswahlleitung teilt rechtliche Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht

Abschließend führt die stellvertretende Landeswahlleiterin in ihrem Schreiben an, dass sie die Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht teile. Nach Ansicht des Ministeriums sollen die oben genannten Überlegungen nämlich nicht berücksichtigt werden.

Rockmann führt dagegen an, dass eine Wiederholungswahl nicht unbedingt zu einer "richtigeren", also dem Wählerwillen eher entsprechenden Zusammensetzung des Bundestags führen würde, weil rund 60.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen oder die Gelegenheit zur Doppelwahl bekämen, um maximal rund 70.000 Nichtwählenden die Stimmabgabe zu ermöglichen. Ihrer Ansicht nach muss man sich deshalb fragen, ob eine Neuwahl im Verhältnis zu den Wahlpannen steht.

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