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Berliner Polizei löst Anti-Corona-Demo mit Wasserwerfern auf

Arne Delfs
·Lesedauer: 1 Min.

(Bloomberg) -- Proteste gegen das geplante Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung sind am Mittwoch in der Berliner Innenstadt eskaliert. Die Berliner Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Personen fest, nachdem sie die rund 14.000 Demonstrations-Teilnehmer zuvor erfolglos zur Räumung des Platzes vor dem Brandenburger Tor aufgerufen hatte.

Zur selben Zeit debattierte der Bundestag nur wenige hundert Meter weit entfernt vom Schauplatz der Demonstration den umstrittenen Gesetzentwurf, der das bereits bestehende Infektionsschutzgesetz weiter verschärfen würde. Vertreter der oppositionellen AfD zogen während der kontroversen Debatte Parallelen zum sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nazi-Diktatur.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als angemessene Antwort auf die Pandemie. “Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben”, betonte Spahn. In sozialen Netzwerken hatte sich zuvor die Falschnachricht verbreitet, wonach das Gesetz eine Impfpflicht beinhaltet.

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