Berlin prüft Antwort der EU-Kommission im Verbrenner-Streit

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat die Bundesregierung eine Antwort der EU-Kommission auf jüngste deutsche Lösungsvorschläge erhalten. Diese sollte nun geprüft werden, wie das Verkehrsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das Ressort hatte am Donnerstagabend ein Schreiben nach Brüssel gesandt. Minister Volker Wissing (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Er wollte sich am Freitagnachmittag (14.00) in Mainz äußern.

Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind." Er fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen."

Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze, sagte Wissing.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Von einem Masseneinsatz sind E-Fuels derzeit noch weit entfernt.