Berlin und Paris fordern von Zypern rasche Verhandlungen

Nach dem Sieg des Sparkurs-Befürworters Nikos Anastasiades bei der Präsidentenwahl in Zypern haben Deutschland und Frankreich die künftige Regierung aufgerufen, die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für das Land "schnell" fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung hoben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici hervor, die Diskussionen darüber "sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden".

Die Präsidentschaftswahlen auf Zypern hatte am Sonntag der konservative Sparkurs-Befürworter Nikos Anastasiades gewonnen. Der 66-Jährige erhielt bei der Stichwahl am Sonntag nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent der Stimmen und siegte damit über Ex-Gesundheitsminister Stavros Malas. In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg kündigte Anastasiades an, das verlorengegangene Vertrauen für das schwer angeschlagene Zypern zurückgewinnen zu wollen.

Schäuble und Moscovici verwiesen nun darauf, dass ein Hilfsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Zypern "signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen" umfassen sollte. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Die beiden Minister zeigten sich "zuversichtlich", dass die neue Regierung auf Zypern "das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität" deutlich beschleunigen werde.

Erste Aufgabe des neuen Staatschefs wird es sein, ein Hilfspaket der Eurostaaten für Zypern zu verhandeln. Zypern hatte im Juni eine Anfrage zu Hilfe aus dem Eurorettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro, vor allem für seine angeschlagenen Banken. Erhält der Staat keine Hilfe, droht ihm die Pleite. Die Euro-Finanzminister hatten entschieden, über den Antrag erst nach der Wahl eines neuen Staatschefs zu entscheiden.

"Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen", sagte Anastasiades. Zypern werde "verlässlich" mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um "schnellstmöglich" ein Hilfspaket zu schnüren. "Ich werde alle notwenigen Maßnahmen ergreifen, um das Land aus der Krise zu führen."

Der pro-europäische Anastasiades, der gute Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, hatte sich im Wahlkampf für strikte Sparmaßnahmen ausgesprochen, um die Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Zypern befinde sich an einem "Scheideweg", sagte der Chef der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy) bei der Stimmabgabe in der Küstenstadt Limassol. "Diese Wahl markiert den Beginn einer neuen Ära für Zypern."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Wahlausgang. Die Zyprer hätten Anastasiades ein "starkes Mandat" für sein Reformprogramm gegeben und um Stabilität der Finanzen und des Haushalts zu garantieren.

"Die kommende Regierung steht vor großen Herausforderungen", konstatierte auch Malas bei seiner Stimmabgabe. Der 45-jährige Genforscher war erst 2011 in die Politik eingetreten und wurde im Wahlkampf von der kommunistischen Akel-Partei des äußerst unbeliebten scheidenden Präsidenten Demetris Christofias unterstützt.

Malas gestand seine Niederlage kurz vor Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse ein. "Jetzt brauchen wir Geschlossenheit", sagte er in seiner Wahlkampfzentrale. "Aber wir werden strikt alles kritisieren, was den Interessen des Volkes oder des Landes widerspricht." Malas war im Wahlkampf für eine Entschärfung der Sparauflagen eingetreten.

Zyperns Wirtschaft war 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet, eine Erholung nicht vor 2016 erwartet.