Yahoo Finanzen 
Berlin bereitet €7-Mrd.-Paket zur Konjunkturbelebung vor
(Bloomberg) -- Die Spitzen der Ampelkoalition schnüren Kreisen zufolge ein Maßnahmenpaket im Wert von rund 7 Milliarden Euro, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer anhaltenden Konjunkturflaute zu holen.
Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:
Schweiz braucht neuen Franken-Kapitän - Jordan verlässt Steuer
Macron, Scholz und der lachende Russe: Fünf Themen des Tages
Euroraum-Inflation sinkt weniger als erwartet, bestärkt Falken
Die Regierungsparteien wollen das Paket zur Entlastung der Unternehmen so rechtzeitig abschließen, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.
Der Gesamtwert des Pakets dürfte sich in der Größenordnung von 7 Milliarden Euro bewegen, sagte eine der Personen, die jedoch betonte, dass sich die Gespräche noch in einem frühen Stadium befänden und sich der Betrag noch ändern könne.
Während sich andere große Volkswirtschaften eines relativ robusten Wachstums erfreuen, leidet Deutschland besonders unter den hohen Energiekosten, seiner Abhängigkeit vom angeschlagenen chinesischen Markt und geopolitischen Spannungen, vor allem durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im Februar die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr auf nur noch 0,2% gesenkt — deutlich weniger als die noch vor wenigen Monaten prognostizierten 1,3%. Als zusätzlichen Belastungsfaktor für die Wirtschaft machte der Vizekanzler der Grünen das Verfassungsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr aus, das die Haushaltsplanung der Koalition über den Haufen geworfen hatte.
Zur Ankurbelung der Konjunktur hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das sogenannte Wachstumschancengesetz vorgelegt, das jedoch in den Länderparlamenten verwässert wurde und nach wie vor vom Bundesrat blockiert wird.
Gegenüber einem ursprünglichen Volumen von rund 7 Milliarden Euro umfasst das Paket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert, nur noch etwas mehr als 3 Milliarden Euro. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 22. März statt.
“Das Paket liegt immer noch im Bundesrat. Wir sind aber ganz zuversichtlich, dass es jetzt, wenn auch in veränderter Form, beschlossen wird”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf einer Handwerksmesse in München.
“Sie wissen, dass die Bundesregierung gerne das ganze Paket durchgekriegt hätte. Aber hier geht es ja um Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden”, so Scholz. “Da werden wir uns miteinander verständigen müssen.”
Das neue Wachstumspaket soll auch dazu beitragen, die sinkende Unterstützung für Scholz’ Koalition umzukehren, hieß es von den informierten Personen. Die AfD hatte bis Ende letzten Jahres stark an Zustimmung gewonnen und liegt im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Osten bei etwa 30%. Bundesweit liegt sie mit rund 19% weiter auf dem zweiten Platz, vor der SPD und nur hinter den Unionsparteien.
Überschrift des Artikels im Original:Germany Preparing €7 Billion Tax Package to Spur Sluggish Growth
--Mit Hilfe von Iain Rogers.
(Ergänzt um Scholz-Kommentare)
©2024 Bloomberg L.P.
