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Bayern und Baden-Württemberg steigen aus geplantem Bildungsrat aus

Die beiden Länder werden sich nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen. Ministerpräsident Söder befürchtet eine schlechteres Schulsystem.

Bayern wird sich nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen, der einheitliche Schulstandards für alle Bundesländer erarbeiten soll. Foto: dpa

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. „Bayern wird sich zurückziehen“, bestätigte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

„Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem BR. „Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Nach Bayern kündigte auch Baden-Württemberg an, sich nicht länger beteiligen zu wollen. „Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann“, teilte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag in Stuttgart mit. „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.“ Deshalb setze sie sich „für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung“ ein.

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die sich um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern und die Vergleichbarkeit des Abiturs kümmern sollte.

Bayern befürchtet offensichtlich unter anderem, dass eine Angleichung auf einem niedrigeren Niveau erfolgen könnte. Die Münchner Entscheidung hatte sich angekündigt. Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Ausstieg gedroht. „Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer“, sagte er damals und zog sich damit scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zu.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedauerte den Ausstieg. „Die Ankündigung aus Bayern kommt leider nicht überraschend. Sie ist aber gleichwohl zu bedauern“, sagte sie am Sonntag in Berlin. „Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen.“ Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt. „Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können.“