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Bayern irritiert von Lindners Aussagen zu Länderfinanzen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich irritiert über Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geäußert. Die Ampel-Regierung beschließe freigiebig zahlreiche, oft kostspielige Maßnahmen, die die Länder dann mitfinanzieren und administrieren müssten, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder würden darüber im Vorfeld nicht einmal informiert und ihre Haushalte in Milliardenhöhe belastet.

Lindner will, dass der Bund den Ländern weniger stark bei der Finanzierung ihrer Aufgaben beispringt. Die wachsende Mitfinanzierung habe zu einer finanzpolitischen Schieflage geführt, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Der Bund zahle immer mehr an die Länder und verzeichne selbst ein Minus, während Länder und Gemeinden Überschüsse erzielten. Der Bund brauche einen "freien Rücken" für seine originären Zuständigkeiten.

Füracker sagte, unter anderem seien die Kosten für das 9-Euro-Ticket nahezu unkalkulierbar. "Wenn das Geld des Bundes nicht reicht, müssen es die Länder zahlen." Gleichzeitig warteten die Länder weiter auf die vom Bund in Aussicht gestellten Regionalisierungsmittel. "Da kommt nichts."

Der bayerische Finanzminister beklagte auch eine mangelnde Kommunikation "seit der neuen Bundesregierung". "Anstatt miteinander zu reden wird die Kommunikation über die Medien bevorzugt", kritisierte er. Die Finanzministerkonferenz am Donnerstag wäre aus seiner Sicht eine gute Gelegenheit für Lindner gewesen, das Thema erst einmal mit den Ländern zu erörtern, anstatt den Weg über die Medien zu wählen.