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Banken setzen politische Spenden nach Sturm auf Kapitol aus

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Die US-Finanzinstitute ziehen Konsequenzen aus der politischen Lage im Land. Die Banken wollen vorerst auf Wahlkampfspenden verzichten – bei beiden großen Parteien.

US-Banken setzen politische Spenden zunächst aus. Foto: dpa
US-Banken setzen politische Spenden zunächst aus. Foto: dpa

Amerikas Banken setzen nach dem Angriff auf das Kapitol vergangene Woche ihre politischen Spenden aus. JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup kündigten zum Wochenstart entsprechende Schritte an. Dabei sollen politische Spenden an beide Parteien erst einmal auf Eis gelegt werden.

„Sie können sicher sein, dass wir keine Kandidaten unterstützen, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben“, schrieb Citigroups Cheflobbyistin Candi Wolff am Sonntag in einer E-Mail, aus der der Finanzdienstleister Bloomberg zitiert. Die Citigroup stellte ihre Spenden für dieses Quartal ein. „Wir hoffen, dass das Land nach den Vorfällen stärker und vereinter daraus hervorgeht.“

Auch die Hotelkette Marriott und andere Unternehmen haben ähnliche Schritte angekündet. Marriott will jedoch noch nur jene Senatoren und Abgeordnete von Spenden ausschließen, die gegen eine Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestimmt haben.

Banken und Unternehmen haben eigene Spendenorganisationen, sogenannte Political Action Committees (Pacs), über die Mitarbeiter Spenden an Kandidaten spenden können. Die Institute selbst können dabei kein Geld an die Politik überweisen, wie das Analysehaus Center for Responsive Politics erklärt. Doch sie können die Mittel für den Betrieb der Pacs bereitstellen.

Das Political Action Committee der Citigroup etwa spendete 2019 1000 Dollar für Senator Josh Hawley aus Montana, der den Widerstand gegen die Bestätigung des Biden-Wahlsiegs maßgeblich mit vorangetrieben hatte. Der Senator aus Missouri geriet auch wegen eines Fotos in die Schlagzeilen, in dem er die geballte Faust in Richtung der Aufständischen hebt.

In den vergangenen zwei Jahren wurden über das Pac 740.000 Dollar eingesammelt, 56 Prozent davon gingen an Republikaner, wie aus Daten des Center for Responsive Politics hervorgeht, das politische Spenden analysiert.

Dass beide US-Parteien Präsident Trump und seine Unterstützer verurteilt haben, macht es für börsennotierte Konzerne leichter, in die Kritik einzustimmen.

Corporate America stellt sich darauf ein, dass seine politischen Spenden bei den kommenden Wahlen noch genauer im Fokus stehen werden, von Mitarbeitern genauso wie von Kunden und Investoren.

Kampagne geplant

Der Druck wird in den kommenden Tagen zunehmen. Das Lincoln-Project, eine Organisation Trump-kritischer Republikaner, plant eine Kampagne, die auf jene Unternehmen abzielt, die Trumps loyalste Unterstützer im Kongress finanziell gefördert haben.

Auch US-Präsident Donald Trump bekommt die Konsequenzen des Aufstands zu spüren, zu dem er persönlich aufgerufen hat. Der Golf-Verband PGA will die Meisterschaft im kommenden Jahr nun doch nicht auf Trumps Golfplatz in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey abhalten und kündigte den entsprechenden Vertrag am Montag, wie die Organisatoren mitteilten.

Der Immobiliendienstleister JLL teilte am Freitag mit, dass er nicht mehr länger nach einem Käufer für das Hotel in Washington suchen wird, das Trumps Familienunternehmen, die Trump Organisation, 2016 in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses eröffnete.