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Bafin zeigt eigenen Mitarbeiter wegen Insiderhandels im Fall Wirecard an

Osman, Yasmin
·Lesedauer: 4 Min.

Die Bafin hat einen Mitarbeiter wegen verdächtigen Transaktionen freigestellt. Finanzminister Scholz spricht von einem schwerwiegenden Vorgang und sieht Reformbedarf.

Die Behörde steht seit Monaten in der Kritik. Foto: dpa
Die Behörde steht seit Monaten in der Kritik. Foto: dpa

Ein schwerwiegender Verdachtsfall bringt die Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal erneut in die Defensive: Am Mittwoch hat die Behörde einen Mitarbeiter aus der Wertpapieraufsicht freigestellt und bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Die Bafin hegt die Vermutung, dass der Beamte Insiderwissen für Wertpapiergeschäfte mit Wirecard nutzte. Gegen den Beamten wurde auch ein Disziplinarverfahren eröffnet, wie die Bafin am Donnerstag mitteilte.

Der Beschäftigte habe am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard verkauft, heißt es in der Bafin-Mitteilung. Einen Tag später machte der Zahlungsdienstleister ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro öffentlich. Ende Juni musste Wirecard dann Insolvenz anmelden.

Die privaten Wertpapiergeschäfte von Bafin-Mitarbeitern stehen in der Kritik, seit herauskam, wie intensiv viele Bafin-Beschäftigte mit Aktien und Derivaten von Wirecard gehandelt hatten – insbesondere in den Monaten vor der Insolvenz.

Das ist problematisch, weil die Behörde mit Blick auf Wirecard zum Teil wichtige, potenziell kursrelevante Entscheidungen getroffen hatte, etwa als sie ein Leerverkaufsverbot verhängte und Vorwürfe der Marktmanipulation prüfte. Außerdem war die Behörde für die Aufsicht über die Wirecard Bank zuständig und erhielt auch Zugang zu wichtigen Dokumenten wie der Wirecard-Sonderprüfung von KPMG oder Prüfergebnissen von EY.

Der Fall ist damit ein weiterer Rückschlag für Bafin-Präsident Felix Hufeld, die für Wertpapieraufsicht zuständige Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele sowie das Bundesfinanzministerium. Der Bafin-Chef Hufeld hatte sich wiederholt vor seine Mitarbeiter gestellt. Und auch das Bundesfinanzministerium hatte dieses System zunächst als „streng und angemessen“ bezeichnet.

Die Sonderprüfung habe einen schwerwiegenden Vorgang zutage gefördert, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag. Sollte sich der Verdacht bestätigen, stellten sich viele Fragen. Der Vizekanzler betonte, der Vorgang zeige, wie wichtig es gewesen sei, die Regeln für den Aktienhandel der Bafin-Beschäftigten zu verschärfen. „Und es belegt den Reformbedarf, der dort herrscht.“ In den nächsten Tagen werde er Ergebnisse einer Untersuchung zur organisatorischen Neuaufstellung der Bafin vorstellen.

Ethikregeln der Bafin waren lange sehr liberal

Die bis zum Herbst gültigen Verhaltensregeln für Bafin-Beschäftigte waren bei Wertpapiergeschäften vergleichsweise liberal. Der Handel mit Aktien und Derivaten war erlaubt, solange ein Mitarbeiter glaubhaft machen konnte, dass er über kein Insiderwissen verfügt, und sein Vorgesetzter ihm das glaubte und Transaktionen genehmigte. Der Insiderverdacht legt nun mögliche Defizite des Systems offen.

Entsprechend harsch fällt die Kritik des Linken-Politikers Fabio de Masi aus. „Die Strafanzeige der Bafin straft Herrn Hufeld und Frau Roegele selbst Lügen“, teilte er mit. Hufeld habe kürzlich noch gesagt, bei der Bafin sei alles korrekt gelaufen und das Finanzministerium habe zunächst keinen Handlungsbedarf bei Insidergeschäften in Aufsichtsbehörden gesehen.

Mittlerweile hat die Bafin die Regeln für private Wertpapiergeschäfte der Mitarbeiter allerdings verschärft. Sie dürfen keine Aktien von Unternehmen aus der Finanzbranche mehr handeln, was auch den Vorgaben für EZB- und Bundesbankmitarbeitern entspricht. Die Bundesregierung hat zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sogar ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht.

Im Finanzministerium werden sogar noch strengere Einschränkungen geprüft. So könnte das Handelsverbot noch um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken ergänzt werden, die dann automatisch jedes Geschäft an die Bafin melden müssten.

Sonderprüfung legte Verdachtsfall offen

Im Oktober wurde bekannt, dass die Bafin eine Sonderauswertung der privaten Wertpapiergeschäfte ihrer Mitarbeiter eingeleitet hatte. Diese Sonderprüfung legte bereits offen, dass viele Mitarbeiter ihre Wirecard-Transaktionen zu spät gemeldet hatten.

Auch die verdächtigen Transaktionen des nun angezeigten Mitarbeiters fielen im Rahmen dieser Sonderauswertung auf. Dem Vernehmen nach zählte die Transaktion aber nicht zu den verspätet gemeldeten Geschäften, sondern zu den ganz offiziellen Geschäften. Die Bafin wollte sich dazu aber nicht äußern.

Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, begrüßte die Anzeige der Finanzaufsicht. „Endlich geht die Bafin gegen möglichen Insiderhandel bei ihren eigenen Leuten konsequent vor. Das ist gut und richtig“, sagte er. Er kritisierte aber den späten Zeitpunkt der Aktion. „Wenn eine Behördenleitung immer erst massiven öffentlichen Druck braucht, um das Richtige zu tun, dann taugt sie nichts“, so Schick. Er fordert deshalb die Ablösung von Bafin-Chef Hufeld und seiner Stellvertreterin Roegele.