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Baerbock wirbt für UN-Resolution - 'Friedensplan liegt auf dem Tisch'

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat um Zustimmung zu einer von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geworben. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor dem Abflug zu einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Baerbock wollte am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

Die Resolution werde die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalten, sagte Baerbock. Sie nannte den Stopp der russischen Angriffe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, sowie Rechenschaft für die begangenen Verbrechen. "Das ist der Weg zum Frieden", und dies erwarte die Welt seit einem Jahr von Russland, betonte die deutsche Außenministerin.

Die Abstimmung über die Resolution war für den späten Donnerstagabend MEZ nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Die Initiatoren der Resolution wollen an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen. So hatten sich im Oktober 143 Staaten bei einer ähnlichen Abstimmung gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.

"Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden", sagte Baerbock. Darüber werde die UN-Generalversammlung entscheiden. "Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird."