Baerbock schlägt OSZE-Klimafonds vor - Kritik an Moskau

WIEN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) demonstrativ den Rücken gestärkt. Gerade in Zeiten der Klimakrise müsse die OSZE eine wichtige Rolle spielen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einem hochrangigen Klima-Treffen der Organisation in Wien. "Die Klimakrise ist eine unserer größten Sicherheitsgefahren auf dieser Welt." Der Grundgedanke der OSZE mit ihren 57 Mitgliedsstaaten sei die Stärkung der Zusammenarbeit. Deutschland schlage in diesem Sinne einen OSZE-Klimafonds vor, für den Berlin zwei Millionen Euro bereitstellen wolle, sagte Baerbock.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry forderte mehr Anstrengungen beim Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung: "Es ist kein kompliziertes Problem. Es kommt von Emissionen." Die OSZE will nach eigenen Angaben aktuell besonders Klimaschutz-Projekte auf dem Westbalkan und in Zentralasien voranbringen. Dabei gehe es in Südosteuropa um Vorhaben gegen das illegale Holzfällen und in Zentralasien um das gemeinsame Wassermanagement, hieß es.

Die Teilnehmer wollten auch die Klima- und Umweltfolgen des Ukraine-Kriegs diskutieren. Nach den Worten des ukrainischen Umweltministers Ruslan Strilets sind im Land inzwischen 2500 Fälle von starker Beeinträchtigung von Ökosystemen mit einem Schaden von mehr als 52 Milliarden Euro registriert worden. Laut einer von der OSZE beauftragten Studie ist der zuletzt von Kiew eingeschlagene Weg, erneuerbare Energien stärker zu nutzen, extrem gefährdet. Wegen der Diskussion über die Ukraine hatten Russland und Weißrussland als einzige OSZE-Mitglieder signalisiert, nicht teilzunehmen.

Russland versuche generell, die OSZE als wichtige diplomatische Plattform ins Wanken zu bringen, sagte Baerbock. Dieses Ziel strebe Moskau auch durch seinen Widerstand gegen das OSZE-Budget an. Dennoch werde es gelingen, einen Etat auf den Weg zu bringen und die Organisation sogar noch zu stärken, so die deutsche Außenministerin. Die 1975 als Ost-West-Dialogforum gegründete OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt.