Baerbock lehnt französische Pläne zu 'grüner' Atomkraft weiterhin ab

PARIS (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock bleibt bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Zugleich betonte Baerbock die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft der Europäischen Union (EU).

Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, nicht nur als Außenminister, sondern auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel. Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Seit Monaten streiten die EU-Länder darüber. Frankreich zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien will Atomkraft um jeden Preis als "grün" kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.

Scholz wollte am Freitag zu seinem Antrittsbesuch zu Marcron reisen.

Baerbock bemühte sich trotz weiter bestehender Differenzen in Einzelfragen darum, den Eindruck einer engen und intensiven Partnerschaft mit Paris zu hinterlassen. Sie duzte ihren Amtskollegen und bedankte sie "für diesen wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang". Sie sagte: "Was gibt es schöneres als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein." Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik".

Baerbock ergänzte: "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich Anfang 2022 sagte Baerbock, die von Paris initiierte Konferenz zur Zukunft Europas werde ein wichtiger Meilenstein für die EU sein.