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Baerbock: Konjunkturpaket 'besser als befürchtet'

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine "Lernkurve" - fordert aber weitere Hilfen etwa für Hartz-IV-Empfänger. "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet", sagte Baerbock am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. So habe die Koalition von der "fatalen Abwrackprämie", einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. "Diese Lernkurve ist anzuerkennen." Entscheidend sei, ob aus den vielen Prüfaufträgen in dem Kompromiss von Union und SPD nun das Richtige gemacht werde, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben.

"Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung bei den Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat", kritisierte die Grünen-Chefin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, auch Solo-Selbstständige blieben außen vor. "Wer als freie Tontechnikerin oder Musiker lebt, dem nützen Betriebskostenzuschüsse nichts, weil schlicht das Einkommen zum Leben fehlt."

Auf die Senkung der Mehrwertsteuer für das kommende halbe Jahr reagierte Baerbock zurückhaltend: Sie könne einen Konjunkturimpuls geben, sagte sie. Die "Kauf-vor-Ort-Gutscheine", die die Grünen verlangt hatte", wären aber zielgerichteter gewesen. "Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Übung."