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Baerbock: Keine Zeit bei EU-Annäherung des Westbalkans verlieren

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock drückt in der Diskussion über eine stärkere Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union aufs Tempo. Es dürfe keine weitere Zeit bei den Bemühungen um Integration und Annäherung verloren werden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrer slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon in Berlin. "Auf dem Balkan darf keine Nische entstehen, in der sich Russland oder andere Akteure festsetzen", ergänzte Baerbock. "Es geht dabei nicht zuletzt auch um unsere geopolitische Glaubwürdigkeit." Neben Russland bemüht sich auch China um stärkeren Einfluss in den Westbalkanstaaten.

"Der Westbalkan liegt geografisch inmitten der EU. Wir müssen auch die Menschen des Westbalkans endlich politisch in unsere Mitte holen", forderte Baerbock. Die EU hätte das Versprechen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Blick auf den westlichen Balkan und insbesondere auf Nordmazedonien und Albanien längst einlösen müssen, sagte die Ministerin. "Es liegt in unserem eigenen strategischen Interesse und ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit." Zu den Westbalkanstaaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

Baerbock hob in diesem Zusammenhang den Kompromissvorschlag hervor, den Frankreich am Donnerstag vorgelegt hatte - dem letzten Tag seiner turnusgemäßen EU-Ratspräsidentschaft. Der Kompromissvorschlag sei eine einmalige Chance - "wir müssen diesen Schritt jetzt endlich gemeinsam gehen", sagte die Ministerin. Wenn man Versprechungen nicht einhalte, würden die Lücken von anderen gefüllt. Gerade viele junge Menschen würden enttäuscht, deren Hoffnung das "gemeinsame europäische Haus" sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid gesagt, ein neuer Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehe auf Empfindlichkeiten beider Seiten ein und solle nun geprüft werden. Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen etwa zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land einzugehen.

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