Baerbock hält an Position zu China-Politik fest: 'Systemrivale'

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sieht China gleichzeitig als Partner und Rivalen. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag in Berlin, mit China "als einem größten Player dieser Welt" müsse man kooperieren, "bei internationalen globalen Fragen wie dem Klimaschutz, der Pandemiebekämpfung, aber eben auch der globalen Zusammenarbeit in der Welt". Sie fügte hinzu: "Neben Kooperation sind wir aber auch Wettbewerber, wenn wir uns die zentralen wirtschaftspolitischen Themen unserer Zeit anschauen und in anderen Bereichen Systemrivale". Notwendig sei daher eine starke gemeinsame europäische China-Politik.

Äußerungen Baerbocks aus der vergangenen Woche hatten für Wirbel gesorgt. Sie hatte in einem Interview der "tageszeitung" gesagt: "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde." Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. "Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter Mitgliedstaat eine eigene China-Politik formuliert." Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

Eine Sprecherin der chinesischen Botschaft in Berlin schrieb dazu, dass "manche Menschen" mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von "Systemwettbewerb" sprächen. China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen "auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen" auszubauen.

Sie habe im Sinne des Koalitionsvertrages von Grünen, SPD und FDP, aber auch im Sinne einer gemeinsamen europäischen China-Politik deutlich gemacht, "worauf sich die Europäer in den letzten Jahren verständigt haben", sagte Baerbock am Montag. Diese Linie sei zuletzt allerdings nicht ausreichend vorgetragen worden, auch von deutscher Seite nicht.