Baerbock: Ausweisung von Diplomaten in keiner Weise gerechtfertigt
BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Moskau die deutschen Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Dem deutschen Botschafter in Moskau war ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, wie das russische Außenministerium mitteilte.
Baerbock erklärte, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. "Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden."
Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts "überhaupt nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. "Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst", erklärte die deutsche Außenministerin.
Baerbock versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt. Sie habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht.