Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin sieht Banken durch Wirtschaftseinbruch in Gefahr

Nicole Hoffmeister-Kraut schreibt einen Brandbrief an Olaf Scholz und Peter Altmaier: Darin verlangt die Ministerin eine pragmatische Regulierung für notleidende Kredite.

Folgt auf die Wirtschaftskrise eine Finanzkrise? Die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), fürchtet, dass es dazu kommen könnte, wenn die Bundesregierung bei der Kapitalmarktregulierung keine zusätzliche Vorsorge trifft.

In einem Brandbrief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnt Hoffmeister-Kraut Änderungen zugunsten der Banken und Sparkassen an, die sie zuvor mit den Instituten besprochen hat. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

So warnt sie vor automatischen Rating-Verschlechterungen für Corona-geschädigte Unternehmen, die für diese höhere Kreditkosten zur Folge hätten.

Auslöser dafür könnte eine Regel sein, die eigentlich zur Entbürokratisierung der Kreditvergabe an Kleinunternehmen gedacht war: Bei Kleinkrediten bis drei Millionen Euro wird das Rating rein maschinell danach ermittelt, wie sich das Kontoverhalten der Kunden verändert. Wenn Umsätze sinken, sich in der Folge Soll und Haben verändern, Überziehungskredite anfallen, dann wird das Rating automatisch herabgesetzt.

In Coronazeiten dürfte dies oft geschehen. Die Kreditvergabe wird so erschwert – auch wenn doch gerade die neuen KfW-Programme dem Mittelstand den Zugang zu günstigen Krediten erleichtern sollen.

Regeln aussetzen

Hoffmeister-Kraut schlägt deshalb vor, dass die Kreditinstitute während der Coronakrise einfach das Rating vom 31. Dezember 2019 weiter verwenden sollten.

Die Landesministerin spricht weitere Probleme an, die die Bundesregierung lösen soll. Etwa solle sie dafür sorgen, dass die Europäische Bankenaufsicht Klarheit schafft, ob und wie sie Meldepflichten während der Pandemie lockert. Bisher hat sie dies nur versprochen. Ob aber jährliche statt vierteljährliche Meldungen von Banken an Aufsichtsbehörden reichen, ist völlig unklar.

In dem detailreichen Schreiben geht es unter anderem darum, die EZB-Programme für Banken besser nutzbar zu machen, und auch den Umgang mit notleidenden Krediten pragmatisch zu gestalten. So sollen die Regeln für Banken für den Umgang mit „non-performing loans“ eigentlich ab Januar verschärft werden. Hoffmeister-Kraut schlägt vor, diesen Termin zu verschieben.

Des Weiteren verlangt sie, die Bankenabgabe in der Krise zu senken, Prüfverfahren für Firmen in Schwierigkeiten zu lockern und einen „KMU-Supportfaktor“ zur Unterstützung kleiner Unternehmen auch auf größere Firmen auszuweiten.

All dies sei nötig, um die Finanzmarktstabilität zu sichern, so Hoffmeister-Kraut. Anderenfalls sei zu befürchten, dass die Kreditversorgung durch die Banken für die Zeit nach der Coronakrise nicht ausreichen könnte.