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Paris' Bürgermeisterin punktet mit einer sympathischen Präsenz und einem starken Machtinstinkt

Viele Gegner dachten, sie könnten die 60-jährige Sozialistin versenken – doch Anne Hidalgo hält sich noch immer über Wasser. So könnte sie der Stadt noch länger vorstehen.

„Fluctuat nec mergitur“ lautet der Wahlspruch im Siegel von Paris: Es schaukelt, aber geht nicht unter. Gemeint ist das Schiff, das im Stadtwappen die mächtige Gemeinschaft der Kaufleute repräsentiert.

Man könnte das Motto auch auf die Bürgermeisterin Anne Hidalgo beziehen: Viele Gegner dachten, sie könnten die 60-jährige Sozialistin versenken – doch sie hält sich noch immer über Wasser, hat sogar gute Chancen, bei der Kommunalwahl im März 2020 wieder siegreich zu sein.

Paris, die Stadt, in der jedes große französische Unternehmen seinen Sitz hat, in dem die Reichen auf fast obszöne Weise mit dem Geld prassen, wo die Mieten pro Quadratmeter Wohnraum bei 27 Euro liegen und ein Milchkaffee locker sechs, sieben Euro kostet – diese Metropole wird von einer Frau regiert, die sich am linken Rand der praktisch untergegangenen Sozialisten verortet.

Sie verdankt ihr politisches Überleben einer sympathischen Präsenz und einem starken Machtinstinkt. Kaum erfuhr sie vor wenigen Tagen, dass Airbnb bevorzugter Sponsor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wird, schrieb sie an dessen Vorsitzenden Thomas Bach, um ihn auf „die Risiken“ der Partnerschaft mit der Vermietungsplattform hinzuweisen: „Airbnb treibt die Mieten in die Höhe und trägt zur Verknappung von Wohnraum bei.“ 2024 finden in Paris die Olympischen Spiele statt.

Der eigentliche Adressat des Briefs sind die Pariserinnen und Pariser: Ihnen führt sie einen Sündenbock für den Mietenwahnsinn in ihrer Stadt vor. Hidalgos Stellvertreter Emmanuel Grégoire verspricht im Namen seiner Chefin gar ein „Referendum sofort nach der Kommunalwahl“, damit die „Pariserinnen und Pariser mit uns über die Bedingungen für die Arbeit von Airbnb entscheiden“.

Dabei sind die Regeln längst gesetzlich festgelegt: Erst nach offizieller Registrierung und maximal 120 Tage im Jahr darf man seine Wohnung über eine Plattform an Touristen vermieten. Aber die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Die Attacke auf Airbnb ist ein typischer Hidalgo-Moment. Die Sozialistin betreibt volksnahe oder linke Politik vor allem rhetorisch. In der Sache orientiert sie sich eher an finanzstarken Investoren.

Seit ihrer Wahl im März 2014 kündigte sie an, Paris zu einer nachhaltigen, fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Es prasselte Verbote, von einem für das Parken von Reisebussen bis zum Entsorgen von Kippen auf der Straße.

Doch auch wenn sie mit Ökologen und Kommunisten regiert: Geschehen ist wenig, sieht man von der Sperrung eines Teils des Seine-Ufers für den Autoverkehr und einer Bürgerbeteiligung für einen Bruchteil des Budgets ab.

Dicke Luft in Paris

Paris ist das Mekka der ausländischen Anleger, seit diesem Herbst noch vor London. Mehrfach hat die Stadt große Wettbewerbe für die Neugestaltung kommunaler Bauten und Flächen ausgeschrieben, nicht für erschwinglichen Wohnraum, sondern für Prestigeprojekte. Die und der Tourismus sind die eigentliche Richtschnur für Hidalgos Politik. Unpopuläre Vorhaben wie den Bau eines großen Büroturms mitten in der Stadt treibt sie knallhart voran.

Noch immer ist Paris eine der am stärksten mit Feinstaub und Stickoxiden belasteten europäischen Städte. „Ich habe nicht die Kompetenz für Fahrverbote“, „Die Zuständigkeit für die Unterbringung von Migranten liegt beim Staat“ oder auch „Ich würde ja gerne die Mieten deckeln, wenn ich könnte“ sind typische Hidalgo-Sprüche: Angeblich will sie stets, kann aber meist nicht.

Wenige Monate vor der Wahl hat plötzlich eine frenetische Aktivität für den Bau von Fahrradwegen begonnen, sind die Kinder im schulpflichtigen Alter aus der Öffentlichkeit verschwunden, die Clans einsetzten, um Geld zu erbetteln. Auch hier sah Hidalgo zuvor „keine Möglichkeit für uns, diese bedauerlichen Wesen von der Straße zu holen“.

Die mit einem Sozialisten verheiratete Mutter von drei Kindern ist eine Gegnerin von Präsident Emmanuel Macron. Dessen „La République en Marche“ könnte die Wahl im März gut gewinnen. Doch zwei LaREM-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig, Macron schaut zu. Am Ende dürfte es für Hidalgo heißen: heftig durchgerüttelt, aber nicht gesunken.