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Bürgerbeteiligung: Bürgerhaushalt: Mitbestimmen im Kiez
Berlin. Ab nächster Woche können Bewohner aus Marzahn-Hellersdorf wieder über einen Teil des Bezirkshaushalts bestimmen: Vom 14. September bis zum 12. Oktober können Vorschläge für den Bürgerhaushalt eingereicht werden, die es im Haushaltsjahr 2022/2023 umzusetzen gilt. Das ist online unter www.mischen-sie-mit.de möglich, analog lassen sich die Formulare aber auch in Stadtteilzentren ausfüllen. Über die Vorschläge abgestimmt wird dann vom 18. Januar bis zum 8. Februar 2021.
Die vermeintlich lange Vorlaufzeit hat dabei ihren Grund, sagt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, die auch Stadträtin für Finanzen ist. „Bereits im April 2021 muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt beschließen.“ Die Bürgervorschläge müssen vorher in die Haushaltsplanung aufgenommen werden. Final vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wird der Bezirkshaushalt traditionell im September. „Allerdings könnte sich das 2021 verschieben“, meint Pohle. „Immerhin wird im nächsten Jahr in Berlin gewählt.“
Bürgerbudget für Vorschläge unter 20 000 Euro
Der Bürgerhaushalt existiert in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2006. Seit zwei Jahren gibt es im Bezirk jedoch eine Besonderheit: „Das Bürgerbudget gibt es in Berlin so nicht noch einmal“, sagt Kerstin Schwarz von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt. Das Konzept des Bürgerbudgets ist einfach erklärt: 200 000 Euro stehen pro Jahr für kleinere und mittlere Vorschläge bereit – insgesamt können so also 400 000 Euro pro Doppelhaushalt ausgegeben werden. Diese Vors...
