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Bündnis aus Union, SPD und FDP: Was für eine "Deutschland-Koalition" nach der Bundestagswahl spricht

·Lesedauer: 6 Min.
Scholz, Laschet und Lindner gemeinsam in einer Regierung? Nach der Wahl ist auch eine Deutschland-Koalition denkbar
Scholz, Laschet und Lindner gemeinsam in einer Regierung? Nach der Wahl ist auch eine Deutschland-Koalition denkbar

Wer regiert Deutschland nach der Bundestagswahl? Zwei Monate vor der Wahl scheint eine ganze Reihe verschiedener Bündnisse denkbar. Anfang des Jahres schien eine schwarz-grüne Regierung am wahrscheinlichsten, vielleicht sogar mit der Grünen Annalena Baerbock als Kanzlerin. Doch derzeit würde es mit einer gemeinsamen Mehrheit knapp werden.

Deshalb wird zurzeit auch über die sogenannte "Deutschland-Koalition" gesprochen, für die sich CDU/CSU, SPD und FDP zusammenschließen müssten. Doch wie wahrscheinlich ist dieses Bündnis? Zu dieser Frage hat sich Business Insider in den Bundestagsfraktionen und Parteien umgehört.

CSU/CDU: "Viele wären froh, wenn wir eine Koalition mit den Grünen vermeiden könnten"

Bei der Union ist man geteilter Meinung darüber, ob ein Bündnis mit Liberalen und Sozialdemokraten attraktiv wäre. Bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon sagte CSU-Chef Markus Söder, er könne einer schwarz-rot-gelben Koalition viel abgewinnen. Besonders CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treibt die Debatte um diese Koalitionsvariante voran. Er will ein Signal an die Grünen senden: Schaut mal, wir könnten auch ohne euch regieren. Auch in der Thüringer CDU gibt es nach Informationen von Business Insider Befürworter des Bündnisses. Außerdem ist bekannt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich gut mit FDP-Chef Christian Lindner verträgt.

Dennoch, viele Stimmen in der CDU-Bundestagsfraktion halten ein schwarz-rot-gelbes Bündnis für ausgesprochen unwahrscheinlich. Man habe noch keine "Signale" von SPD oder FDP vernommen, heißt es. Mehrere Abgeordnete sind sich im Gespräch mit Business Insider sicher, dass die SPD-Führung sich auf eine derartige Koalition auf keinen Fall einlassen werde. Schwarz-grün oder ein neuer Anlauf für die Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) seien schlichtweg realistischer.

Der "Baerbock-Hype" könnte zur Gefahr für die Union werden, hört man, wenn am Wahltag die Grünen nur wenige Mehrstimmen hätten als die SPD. Zudem hofft man auf eine "Entzauberung" der Grünen, sobald diese in die Regierungsverantwortung kämen. Dennoch: "Bei uns wären trotzdem viele froh, wenn wir eine Koalition mit den Grünen vermeiden könnten", sagt ein Kabinettsmitglied. Gerade bei Verkehrs- und Landwirtschaftsthemen wäre Zank vorprogrammiert, "wir würden bluten", heißt es. Praktischer wäre da eine Verlängerung der Liaison mit den Sozialdemokraten, da der Bundeshaushalt bereits beschlossen sei und man eine gewisse Kontinuität hätte.

SPD: Parteispitze und Basis wollen eine "progressive Regierung"

Offiziell lautet der Kurs der SPD, sie wollen möglichst stark werden, damit Olaf Scholz Kanzler werden kann. Dementsprechend äußerte sich Norbert Walter-Borjans vor kurzem in einem Zeitungsinterview: „Entweder führen oder nichts.“ Zu Business Insider sagt der SPD-Chef über die Deutschland-Koalition:

"Wenn wir mit unserem Land vorankommen wollen, sollten wir nicht den Weg vom Regen in die Traufe wählen."

Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef

Weiter sagt Walter-Borjans: "Wir brauchen eine progressive Regierung, die die erkennbar notwendige Transformation sozial und ökologisch entschlossen angeht. Das erfordert einen handlungsfähigen und handlungswilligen Staat unter erfahrener Führung." Trotz des Dauer-Frustes über die große Koalition, gib es einige Sozialdemokraten, die einem Bündnis mit CDU/CSU und FDP nicht abgeneigt sind. "Wir würden das machen", sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat. Befürworter sind vermehrt in der Bundestagsfraktion zu finden, dort besonders unter den eher konservativen Abgeordneten des Seeheimer Kreises. Unter ihnen wollen viele nach der Bundestagswahl weiterregieren.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, Vorsitzende des Seeheimer Kreises, macht im Gespräch mit Business Insider kein öffentliches Bekenntnis zur Deutschland-Koalition, sagt aber: "Die vermeintliche Oppositionssehnsucht in der SPD ist nicht so ausgeprägt, wie viele sagen." Zudem wäre es wohl ein bequemes Bündnis, schließlich ist das Regieren zwischen SPD und Union über Jahre eingeübt. Führende Sozialdemokraten sagen, auch mit der FDP ließen sich inhaltliche Schnittmengen finden, etwa bei Grund- und Bürgerrechtsfragen. Dass FDP-Chef Christian Lindner erklärt hatte, den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier noch einmal zum Bundespräsidenten zu wählen, wird als freundliches Signal gesehen.

Ein weiterer Punkt für die Koalition: Selbst linke Sozialdemokraten haben Angst, als Juniorpartner in einer Regierung unter den Grünen unsichtbar zu werden und über kurz oder lang von der Öko-Partei als dominierende Kraft links der politischen Mitte abgelöst zu werden.

Allerdings hätte eine Deutschland-Koaliton einen nur schwer zu schluckenden Haken. Bereits die nun zu Ende gehende Koalition mit der Union empfanden viele Sozialdemokraten als Zumutung. An der Basis hat dieses Bündnis keine Freunde, bei den mittleren Parteifunktionären ist es regelrecht verhasst. Die SPD-Führung hätte wohl große Schwierigkeiten eine weitere große Koalition mit der Union zu rechtfertigen, die dann noch um die liberale FDP erweitert wäre. Erneut müsste wohl ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, am Ende stimmen die Mitglieder in einer Briefwahl über den fertigen Koalitionsvertrag ab.

Zwei Hürden, die das gesamte Projekt zu Fall bringen könnten. Außerdem: Wenn eine Deutschland-Koalition rechnerisch möglich ist, hätte auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine Mehrheit. Im Vergleich der beiden Bündnisse ist letzteres das wahrscheinlichere.

FDP: Offen für eine Deutschland-Koalition — aber Zweifel an der SPD

Die FDP ist zunächst einmal offen für alle Koalitionspartner abgesehen von der AfD. Doch es gibt eine klare Rangfolge, wie FDP-Chef Christian Lindner klarmachte: „Jamaika und die Deutschland-Koalition sind für die FDP gleichwertige Optionen.“ Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält er hingegen für inhaltlich und rechnerisch abwegig. Außerdem gibt es laut "Bild"-Zeitung interne Beschlüsse, dass man Annalena Baerbock (Grüne) auf keinen Fall zur Kanzlerin machen will, sollte die reale Gefahr einer grünen Ampel bestehen. Auf Nachfrage von Business Insider bestreitet man in der Parteizentrale, dass es derartige Beschlüsse gibt.

In der FDP-Bundestagsfraktion teilt man die "großen Bedenken", ob die SPD eine Deutschland-Koalition an ihre Mitglieder verkaufen könnte. Scholz Hoffnungen auf die Kanzlerschaft seien dagegen kein Hindernis: „Er hat ein exekutives Politik-Verständnis.“ Für realistischer hält man in der FDP demnach Jamaika, auch wenn die CDU-Führung wohl ein stabiles Zweier- einem Dreierbündnis vorzöge. Bekannt ist, dass es informelle Kreise zwischen Abgeordneten der FDP und Vertretern der Grünen im Bundestag gibt. Die Treffen sind in der laufenden Legislaturperiode intensiver und freundschaftlicher geworden, gerade zwischen den jungen Volksvertretern. Koalitionen werden auf persönlicher Ebene geschmiedet, ein vertrauensvolles Verhältnis ist wichtig für das Zustandekommen einer Regierung. Zwischen Mitgliedern der SPD-Fraktion und der FDP stimme die persönliche Ebene jedoch ebenfalls, man habe "sehr gute Kontakte", heißt es.

FDP-General Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" kürzlich Werbung für die Deutschland-Koalition: "Die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein starkes Signal für die Verantwortungsbereitschaft der FDP. Auch für den Bund gilt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen." Nach den Landtagswahlen einigten sich Union, SPD und FDP in Magdeburg erstaunlich schnell darauf, gemeinsam regieren zu wollen.

Fazit: Die Deutschland-Koalition, der Notnagel

Die erste Wahl wäre ein schwarz-rot-gelbes Bündnis wohl nicht. Das trifft besonders für die SPD zu, die zu großen Teilen nicht mehr unter einem CDU-Kanzler mitregieren will. Zudem werden wohl auch andere Bündnisse eine Mehrheit haben, die sich leichter zusammenfügen. Besonders die Grünen würden nach 16 Jahren in der Opposition wohl auch viele Zugeständnisse machen, damit eine Regierung mit ihnen zustande kommt und nicht ohne sie.

Aber: Denkbar ist, dass die Deutschland-Koalition aus der Not geboren wird, etwa weil andere Koalitionsgespräche platzen, wie es auch 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen der Fall war.

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