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Bürgerinitiative sammelt 77.001 Unterschriften für Enteignungsvolksbegehren

Handelsblatt
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat in Berlin Unterschriften für ein Enteignungsvolksbegehren gesammelt. Mindestens 20.000 davon müssen gültig sein.

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

Mehr: Die Kanzlerin fordert ein strengeres Vorgehen gegen Mietwucher. Die SPD-Führung will einen bundesweiten Mietendeckel.