Automobilindustrie fordert schnellen 5G-Ausbau – das sind die aktuellen Streitpunkte

Die deutschen Autobauer lassen keinen Zweifel mehr, wenn sie nach dem neuen Mobilfunkstandard 5G gefragt werden: „Wir fordern eine Versorgung mit 5G entlang aller Verkehrswege“, heißt es etwa beim Verband der Automobilindustrie. Vorbei die Zeiten, als etwa Volkswagen noch allein auf WLAN-Verbindungen zwischen Fahrzeugen gesetzt hat, um die sogenannte „Car-to-Car-Kommunikation“ für das vernetzte Fahren zu nutzen, während die Premiumhersteller BMW und Daimler auf 5G für das automatisierte Fahren setzten.

Alle Autobauer wollen den neuen Echtzeit-Mobilfunkstandard nutzen, auch die Importeure, „weil man Echtzeitdaten in großen Datenmengen benötigen wird“, wie es beim Verband VDIK heißt. Vor allem die asiatischen Hersteller würden auf den Standard setzen. Besonders bei vernetzt fahrenden Autos müssten enorme Datenmengen in kurzer Zeit verarbeitet werden, um etwa eine Fahrsituation zu prognostizieren oder zu erahnen, ob ein anderes Auto in wenigen Sekunden die Fahrspur wechseln wird.

Die Frequenzen für das neue Netz will die Bundesnetzagentur im kommenden Jahr vergeben. Bis November legt sie die Spielregeln fest, die alle einhalten müssen, die Frequenzen ersteigern. Geht es nach der CSU, dann sollten Telekom, Vodafone und Telefónica möglichst alle Haushalte mit dem Turbonetz versorgen müssen und darüber hinaus auch noch alle Straßen: Von der Autobahn bis zur Kreisstraße, von der hochbefahrenen ICE-Strecke bis hin zum kleinen Nahverkehrsnetz sowie alle Wasserwege.

Wer es nicht bis Ende 2027 schafft, der muss mit harten Strafen rechnen, so hat es die Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu Papier gebracht und als Beschlussvorlage an diesem Montag im Beirat zur Abstimmung gestellt. „Der Mobilfunknetzausbau im Wettbewerb funktioniert in großen Teilen unseres Landes“, begründete CSU-Politiker Ulrich Lange den Vorstoß, „im ländlichen Raum gibt es hierbei aber weiterhin deutliche Defizite“. Lange mahnt: Diese dürfen bei der nächsten Mobilfunkgeneration 5G nicht wieder entstehen.

Der Beirat hat den Beschluss angenommen. Nicht mit großer Mehrheit, aber immerhin stimmten 20 Mitglieder dafür, neun enthielten sich und gaben Protokollnotizen ab. Schließlich gibt es bei allen den Wunsch nach einem flächendeckenden Netz, doch muss sich das für die Netzbetreiber auch rechnen. So lehnten etwa die Grünen wie auch die FDP den Vorstoß ab.

Zwar seien die Ziele wünschenswert, vor allem um im ländlichen Raum für eine gute Versorgung zu sorgen. Es sei aber „fragwürdig, der Bundesnetzagentur Anforderungen für das Vergabeverfahren aufzuerlegen, die allein unter technischen Gesichtspunkten kaum zu erfüllen sind“, wie die FDP zu Protokoll gab.

„Die angedachten Versorgungsauflagen sind rechtlich fraglich und sowohl technisch als auch finanziell in dieser Form unmöglich umsetzbar“, sagte der FDP-Politiker Frank Sitta und sprach von einer „Showveranstaltung“ von Union und SPD. „Wir sehen die Gefahr, dass die Gremien und Verfahren der Bundesnetzagentur Schaden nehmen und im schlimmsten Fall der Ausbau der 5G Infrastruktur weiter verzögert wird.“

Die Verzögerung ergäbe sich durch Klagen der Netzbetreiber, wenn die Vorgaben unverhältnismäßig sind. Schließlich handelt es sich bei 5G um eine kurzwellige Frequenz. Das heißt konkret, dass im Gegensatz zum aktuellen LTE-Netz (4G) nach Branchenangaben drei Mal so viele Sendestationen nötig sein werden. Dies provoziere massiven Widerstand in der Bevölkerung, prognostizieren die Unternehmen.

Obendrein muss es auch erst einmal eine Nachfrage nach so hohen Datengeschwindigkeiten und Datenkapazitäten geben. Selbst bei den Autobauern heißt es, dass derzeit zumindest der 4G-Standard für die gängigen Automatisierungsfunktionen ausreicht und ohnehin zunächst nur auf Autobahnen zum Einsatz kommt.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, erklärte nach der Sitzung, er teile das Ziel des Beirats, eine möglichst umfassende 5G-Versorgung hinzubekommen. ‎„Wir werden prüfen, in welcher Form sich die Vorschläge des Beirats am besten umsetzen lassen“, sagte Homann. „Die Vorschläge werden auch Gegenstand weiterer Konsultationen und Anhörungen sein.‎“ Die Behörde muss das Votum des Beirats nicht zwingend berücksichtigen.

Wunsch und Wirtschaftlichkeit lassen sich in der Regel nur mit Subventionen in Einklang bringen, wie beim Breitbandausbau im Festnetz. Dort will der Bund bereits in den kommenden vier Jahren gut zwölf Milliarden Euro investieren, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen. Es könnte sein, dass der Anschluss von Mobilfunkstationen künftig darunter fällt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird all das am 12. Juli auf einem Mobilfunkgipfel mit den Netzbetreibern beraten. Sein Haus scheut sich vor zu hohen Auflagen und fordert eine Balance zwischen „Vorgaben zur Qualität der Versorgung“ sowie „einen angemessenen und wirtschaftlich tragbaren Flächenfaktor“. Es soll einen „investitionsfreundlichen regulatorischen Rahmen“ geben, wie es in dem Bericht an die Wirtschaftsminister der Länder heißt.

Ein erster Entwurf für den Gipfel musste indes schon wieder zurückgezogen werden, weil die Netzbetreiber einseitige Verpflichtungen ablehnen. Das Ministerium hatte angeboten, Lizenzgebühren bei den Frequenzen zu stunden und so zum Ausbau zu motivieren. Zudem sollten Länder und Kommunen Genehmigungsverfahren verkürzen und Standorte für Mobilfunkstationen anbieten. Doch die Unternehmen fordern dafür Verhandlungen und lehnten den Entwurf der Abschlusserklärung ab.

Wie ein Deal aussehen kann, zeigte sich am Montag in Nordrhein-Westfalen: Es hat mit Telekom, Vodafon und Telefónica einen „Mobilfunkpakt“ geschlossen. Danach sollen die Netzbetreiber mehr Funkstationen modernisieren und neu bauen als sie ohnehin geplant haben. Im Gegenzug will sich das Land beim Bund für Fördergelder einsetzen und helfen, dass es bei der 5G-Vergabe keine strengen Auflagen geben wird.