Deutsche Märkte öffnen in 6 Stunden 43 Minuten

Auswärtiges Amt: Israelischer Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

Die Bundesregierung verurteilt Israels Siedlungsbau. Die USA waren zuvor von ihrer früheren Ansicht abgerückt, dass dies völkerrechtswidrig sei.

Nach dem Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat das Auswärtige Amt bekräftigt, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält.

Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin am Dienstag. „Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.“

Weiter sagte die Sprecherin: „Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird.“

Die Arabische Liga schloss sich den Kritikern der US-Entscheidung an. Sie werde zu mehr Gewalt und Grausamkeit von Siedlern gegen Palästinensern führen, sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit. Außerdem untergrabe sie jede Möglichkeit für einen Frieden.

Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal und als Verstoß gegen die Genfer Konvention. Diese verbietet es einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Territorium zu überführen.

Die USA teilten bisher diese Ansicht, rückten nun aber davon ab. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Pompeo hatte gesagt, es habe den Frieden nicht näher gebracht, die israelische Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht zu werten. Juristische Fragen um die Siedlungen sollten israelische Gerichte klären.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA zum Rechtsstatus jüdischer Siedlungen im Westjordanland als „große Leistung“ gefeiert. Die Erklärung der US-Regierung, israelische Siedlungen in dem Gebiet nicht länger als völkerrechtswidrig zu betrachten, sei „ein großer Tag für den Staat Israel und ein Erfolg, der für Jahrzehnte Bestand haben wird“, sagte Netanjahu am Dienstag vor Anhängern in der Siedlung Alon Schwut bei Jerusalem.