Yahoo Finanzen Außenminister Maas: Bei Huawei „nicht naiv sein“
Der Bundesaußenminister hat sich erneut für eine scharfe Überprüfung von Sicherheitsstandards im Fall Huawei ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Planung.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau für eine harte Linie ausgesprochen. Maas sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur muss im Zentrum stehen.“ Es werde an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. „Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss.“
Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Wenn die Prüfung zum Ergebnis komme, dass deutsche Sicherheitsinteressen verletzt werden, müsse dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden.
Mit 5G werde eine komplett neue Stufe der Digitalisierung erreicht, sagte Maas. Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen reichten nicht aus, um eine mögliche Einflussnahme abzuwehren. So würden die Medizintechnik, das autonome Fahren oder die Vernetzung in der industriellen Produktion über 5G organisiert. „Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage.“
Seit Monaten gibt es Streit in der Koalition darüber, ob Huawei am Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt gesagt, sie wolle beim 5G-Ausbau Anbieter nicht von vornherein ausschließen. Diese Position hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Maas sagte auf die Frage, warum man das im Wirtschaftsministerium anders sehe: „Weil es andere Interessen gibt, was ich für legitim halte. Huawei ist ein günstiger Anbieter, und natürlich möchten alle den Netzausbau möglichst rasch und kostengünstig über die Bühne bringen.“
