Apple muss vorerst doch keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Die EU-Kommission fordert eine immense Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Tech-Gigant Apple - und scheitert damit vor Gericht. Das letzte Wort ist in dem Fall allerdings nicht gesprochen.

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) hat die an Apple gerichtete Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro für ungültig erklärt. Dies teilte das Richtergremium mit. Dem Urteil zufolge konnte die EU-Kommission nicht nachweisen, dass es sich bei den Vereinbarungen mit Irland in den Jahren 1991 bis 2017 um ungerechtfertigte staatliche Beihilfe gehandelt habe.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hatte 2016 die Steuererleichterungen Irlands für unzulässig erklärt und von Apple verlangt, den Betrag zurückzuzahlen. Sowohl Apple als auch die irische Regierung gingen rechtlich gegen die Forderung vor. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um Widerspruch gegen das Urteil einzulegen - was sie nach einhelliger Expertenmeinung auch tun wird. Der Streit würde in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen.

Der US-Konzern Apple operiert im Europageschäft hauptsächlich von Irland aus. Experten bezweifeln, dass sich das Unternehmen ohne die von der irischen Regierung gewährten Steuererleichterungen in dem Land angesiedelt hätte. Der Streit zwischen der EU und Apple ist politisch aufgeladen. Einerseits aufgrund ethischer Fragen rund um die faire Besteuerung international operierender Tech-Konzerne. Andererseits führte der Fall - ähnlich wie Frankreichs Digitalsteuer - zu Verstimmungen im Verhältnis zu den USA.