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Alexej Nawalny wagt die riskante Rückkehr nach Russland

Ballin, André
·Lesedauer: 3 Min.

Der Oppositionspolitiker will am Sonntag zurück in seine Heimat fliegen. Die Behörden reagieren mit der Veröffentlichung des Fahndungsbefehls.

Auf den Kremlgegner warten in Russland Unannehmlichkeiten. Foto: dpa
Auf den Kremlgegner warten in Russland Unannehmlichkeiten. Foto: dpa

Gut möglich, dass am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo die Handschellen klicken: Alexej Nawalny, der russische Oppositionspolitiker, hatte am Mittwoch angekündigt, aus Deutschland in seine Heimat fliegen zu wollen. „Am Sonntag, dem 17. Januar, kehre ich mit einem Flug der Pobeda Airline nach Moskau zurück. Nehmt mich in Empfang“, sagte der Blogger.

Nawalny ist sich bewusst, dass er bei seiner Ankunft nicht nur auf die eigenen Anhänger stoßen wird. Der Kreml tue alles dafür, ihn von der Rückkehr abzuhalten, teilte der 44-Jährige mit. Vor Neujahr sei ein neues „demonstrativ abgekartetes“ Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Nun habe die Gefängnisverwaltung gefordert, seine Bewährungsstrafe in eine echte Haft umzuwandeln, zählte er auf. „Sie tun alles, um mich einzuschüchtern, und es fehlt nur noch, dass Wladimir Putin ein riesiges Plakat mit dem Slogan ,Bitte Alexej, komm auf gar keinen Fall zurück‘ über dem Kreml aufhängt“, sagte er ironisch.

Tatsächlich haben die russischen Behörden ihre Aktivitäten nach der Ankündigung Nawalnys weiter verstärkt. So tauchte kurz darauf im Netz der Fahndungsbefehl gegen den Kremlkritiker auf. Ausgestellt wurde er bereits Ende November, doch bisher wurde er nicht veröffentlicht. Die russische Gefängnisbehörde FSIN wirft Nawalny vor, dass er mit seinem Aufenthalt in Deutschland gegen die Meldeauflagen seiner Bewährung in einem umstrittenen Betrugsprozess verstoßen habe.

Nawalny wurde im August im Koma liegend nach Deutschland ausgeflogen. Nach Angaben des Bundeswehrlabors war er zuvor mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Schwedische und französische Labore bestätigten den Befund.

Die Kremlführung hingegen bestreitet eine Vergiftung auf russischem Boden konsequent. Die Versionen reichen von einer Stoffwechselstörung Nawalnys bis hin zu westlicher Provokation, wonach der Oppositionspolitiker erst an Bord der Spezialmaschine nach Deutschland vergiftet wurde.

Gegen Auflagen verstoßen

In jedem Fall hätte er sich nach Ansicht der FSIN seit seinem Erwachen regelmäßig bei den russischen Behörden melden müssen. Während seines Aufenthalts in Deutschland habe er die FSIN aber nur einmal über seine Reha informiert, ohne Angaben zu seiner Rückkehr zu machen.

Weder Nawalnys Anwalt Wadim Kobsow noch sein Vertrauter Ilja Jaschin schließen daher eine sofortige Festnahme des Politikers nach dessen Landung am Sonntag aus. Ein Hausarrest unter Entzug aller Kommunikationsmöglichkeiten sei aber die wahrscheinlichere Variante, vermutet Jaschin.

In jedem Fall warten auf Nawalny in Russland Unannehmlichkeiten. So hat ein Gericht den Fall der Verleumdung eines Kriegsveteranen wieder aufgenommen. Das Ermittlungskomitee seinerseits hat ein Betrugsverfahren eingeleitet. Private Spendengelder für Nawalnys „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ seien zweckentfremdet worden, so der Vorwurf. Damit droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Darüber hinaus wartet auch Nawalnys langjähriger Gegenspieler, der Oligarch Jewgeni Prigoschin, bekannt als „Putins Koch“ und Besitzer der unter anderem in Syrien und der Ukraine aktiven Söldnertruppe „Wagner“, auf die Rückkehr Nawalnys, um ihn mit weiteren Millionenklagen zu überhäufen. „Sei ein Mann, komm nach Hause, sitz deine Zeit im Knast wie ein Mensch ab, und komm dann mit reinem Gewissen wieder frei“, höhnte Prigoschin bereits.

Nawalnys Vertrauter Jaschin hingegen begrüßt trotz der zu erwartenden Probleme die Rückkehr des Bloggers. Sie zeige dessen Mut und Patriotismus. In Russland könne er – gerade vor der Dumawahl – wesentlich mehr bewegen als im Exil, meinte Jaschin.