Aiwanger will kommunalen Einfluss auf Windkraft im Staatswald mindern

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Nach den Erfahrungen aus dem Raum Altötting will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Voraussetzungen für den Bau von Windrädern auf Flächen der Bayerischen Staatsforsten ändern. Die Verpflichtung zur Beteiligung von Kommunen müsse so abgeändert werden, dass Bürgerinitiativen mithilfe von Bürgerbegehren nicht mehr bereits laufende Planungen torpedieren könnten, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Derzeit würden in diese Richtung Gespräche geführt, sagte Aiwanger. Die "engste Abstimmung mit den betroffenen Kommunen" solle zwar aufrechterhalten werden. Die zwingende Zustimmung der angrenzenden Kommune für den Bau von Windkraftprojekten im Staatswald müsse aber überdacht werden, weil diese Zustimmung durch Bürgerbegehren gekippt werden kann.

"Wir können nicht auf staatlichen Flächen hinter dem zurückbleiben, was wir von Privaten erwarten", sagte Aiwanger. Wenn Investoren befürchten müssten, ihre jahrelangen Planungen auf staatlichen Flächen würden durch Bürgerbegehren nichtig gemacht, bestehe die Gefahr, dass Investoren staatliche Flächen meiden.

Im Chemiedreieck um Altötting sollte ein Windpark mit 40 Anlagen entstehen. In der Gemeinde Mehring hatten sich die Bürger gegen den Bau von Windrädern ausgesprochen. Erst am vergangenen Sonntag hatten sich die Bürger der Gemeinde Markt dafür ausgesprochen - allerdings erst, nachdem Aiwanger die Initiative ergriffen und in Gesprächen mit den Beteiligten Nachbesserungen an der Konzeption ermöglicht hatte. "Der Erfolg in Markt war ein Sieg der Vernunft", sagte Aiwanger.

Aktuell wird in der Region um Altötting noch mit dem Bau von 27 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 194 Megawatt geplant. Der erzeugte Strom soll unter anderem zur Versorgung der in der Gegend ansässigen Chemiewerke beitragen.