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Agora Verkehrswende fordert mehr Busse für Ausbau des Nahverkehrs

BERLIN (dpa-AFX) -Für ein besseres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) braucht es aus Sicht der Interessensorganisation Agora Verkehrswende vor allem mehr Busse. "Wir sagen, diese Dekade muss die Dekade des Busses werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Christian Hochfeld der Deutschen Presse-Agentur. Die Verkehrsunternehmen stünden bei ihren Kapazitäten mit dem Rücken zur Wand. Der Ausbau der Schiene dauere jedoch zu lange. "Das heißt, schnell können sie eigentlich nur mit Bussystem reagieren. Zumindest mal als Übergangslösung", betonte Hochfeld.

Die Agora Verkehrswende setzt sich demnach für sogenannte Bus Rapid Transits ein, Bussysteme mit hoher Kapazität. "Da können Sie Busstaffeln fahren lassen auf einer abgesperrten eigenen Fahrbahn, zu viel niedrigeren Kosten, als wenn Sie da jetzt eine Tram bauen würden, aber mit einer ähnlich hohen Kapazität", erläuterte Hochfeld. Doch über solche Systeme werde in Deutschland bislang kaum nachgedacht.

Schon das 9-Euro-Ticket hat im Sommer die Nachfrage im Regionalverkehr deutlich steigen lassen und aus Sicht vieler Verkehrsfachleute und Branchenvertreter gezeigt: Das System ÖPNV platzt aus allen Nähten. Dabei sollen dem Ziel der Bundesregierung zufolge bis 2030 noch deutlich mehr Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs sein als bislang. Um den ÖPNV zumindest erschwinglicher zu machen, soll in diesem Jahr das 49-Euro-Ticket kommen, ein bundesweit gültiges Monatsabo für den Regionalverkehr.

"Das Deutschlandticket ist ein Fortschritt, vor allem weil es einfach und günstig ist", sagte der Agora-Verkehrswende-Chef. "Aber es ist noch nicht die ÖPNV-Offensive, die Deutschland braucht." Für ein gleichzeitig besseres Angebot fehlt es aus seiner Sicht vor allem an einer gesicherten Finanzierung. "In dem Moment, wo Sie nicht garantieren, dass Sie genügend Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stellen, laufen Sie Gefahr, dass Sie das Fahren billiger machen, das Angebot aber verschlechtern", sagte Hochfeld.

Für ihre Verluste bei den Ticketeinnahmen durch das 49-Euro-Ticket erhalten die Verkehrsunternehmen drei Milliarden Euro von Bund und Ländern. Zudem sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden, mit denen der Bund die Regionen beim ÖPNV unterstützt. Für 2020 war eine Erhöhung um eine Milliarde Euro vorgesehen, ab diesem Jahr sollen sie dann um jährlich drei Prozent steigen.

Doch aus Sicht von Hochfeld braucht es für den öffentlichen Verkehr andere Finanzierungsquellen. "Am Ende des Tages gehen wir davon aus, dass wir eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr brauchen - also eine Pkw-Maut", sagte er. "Das ist - da gebe ich Ihnen Brief und Siegel - das einzige System, das in zehn bis 15 Jahren trägt."

Derzeit nehme der Staat über das bestehende Steuersystem pro Jahr rund 40 bis 50 Milliarden Euro aus dem Verkehrssektor ein. "Bis 2030 würden wir schon allein bei der angestrebten Elektrifizierung nur noch die Hälfte der Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer haben", betonte Hochfeld. Eine "Riesenlücke" tue sich auf, die die Pkw-Maut schließen könnte.

Mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung ist Hochfeld zudem überzeugt: Einfach mehr Menschen auf Busse und Bahnen zu verlagern, reicht nicht aus. "Sie müssen nicht nur die Fahrgastzahlen verdoppeln, sondern Sie müssen die Menschen aus dem Auto davon überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen und in den Öffentlichen Verkehr umzusteigen", sagte er. "Nur dann geht es eben auch in die Währung des Klimas ein, nämlich in die eingesparte Tonne CO2."