AfD-Spendenaffäre könnte Fall für den Verfassungsschutz werden

Der AfD-Parteispendenskandal könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Der Grund: Fragwürdige Geldzahlungen an den Kreisverband Bodensee von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel.

Die sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und weist jegliche Anschuldigungen zurück - mit Unterstützung der Parteispitze. Doch noch ist gar nicht genau klar, wer wann was wusste. Was die Aufklärung erschwert: Innerhalb der AfD kursieren teilweise unterschiedliche Versionen über den Umgang mit den mutmaßlich illegalen Geldsummen aus dem Ausland. Politiker von Union, SPD und FDP plädieren deshalb dafür, notfalls auch den Verfassungsschutz ermitteln zu lassen.

„Über die AfD bekommen antieuropäische und antideutsche Kräfte Einfluss in unserem Heimatland. Wenn die AfD nicht alle Gelder offenlegt und die Spender mit Namen benennt, dann müssen auch Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung helfen“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Für mich ist die AfD schon lange die 5. Kolonne ausländischer Kräfte und keine Partei, die deutsche Interessen wahrnimmt.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wertet die Vorgänge um die ausländischen Geldgeber und anonymen Spender der AfD als weiteren Hinweis darauf, dass „die internationale Rechte längst hervorragend vernetzt“ sei. Das Ziel, das auch US-amerikanische Rechtspopulist und ehemalige Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, öffentlich formuliert habe, „ist die Beeinflussung möglichst vieler nationaler Wahlen und somit ein unmittelbarer Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Offenkundig sei auch die AfD Teil dieser internationalen Rechten. „Diese Bewegung versucht systematisch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen“, so Stegner. Dies müsse man „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern“.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, plädiert dafür, den deutschen Inlandsgeheimdienst auf die AfD anzusetzen. „Zum Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört die Aufklärung von sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten für ausländische Staaten“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Bei unklaren Auslandsspenden ist somit nicht nur der Bundestagspräsident gefragt - auch der Verfassungsschutz sollte an einer Aufklärung mitwirken, welche Finanzströme sich hinter der AfD verbergen.“

Die AfD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung – zumindest was die Vorwürfe gegen Weidel betrifft. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, hieß es in einer Erklärung. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.

Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130.000 Euro erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Name und Nationalität des Spenders sind unbekannt.

Weidel teilte mit, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. Die dort berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Die Fraktionschefin erklärte weiter: „Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“

Am Mittwoch hatte die AfD eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht. Zudem wurde am Freitag eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende aus 2016 bekannt.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, UIrich Kelber (SPD), brachte das Dilemma der AfD auf den Punkt. Auf Twitter schrieb er: „Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Diese nicht sofort beim Bundespräsidenten abzugeben, ist illegal. Die Spender nicht zu kennen und eine Spende anzunehmen, ist illegal. Eine Stückelung nicht zu melden, ist illegal.“

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bundestag mitgeteilt, wegen der Schweizer Spende gegen Weidel ermitteln zu wollen. Dazu muss nach den Immunitätsregeln eine 48-Stunden-Frist verstreichen - Anfang kommender Woche dürften die Ermittler beginnen, falls der Bundestag nicht widerspricht.