AfD-Fraktionschef: Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD im Bundestag verteidigt die Proteste Tausender Bürger gegen die einschneidenden Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch in Krisenzeiten, erklärte am Montag Fraktionschef Alexander Gauland. "Und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen." Die zunehmende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen sei daher unverhältnismäßig, erklärte er.

Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

Gauland sagte, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass man auch Ansichten aushalten müsse, die einem nicht passen. "Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker."

Obwohl zuletzt zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und an diesem Montag vielerorts weitere Lockerungen in Kraft treten, waren am Wochenende Tausende Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie protestierten - oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen - gegen die staatlichen Vorgaben.