Bosch zieht sich mit 90 Millionen Euro Bußgeld aus der Diesel-Affäre

Das Lob der Staatsanwaltschaft war ganz unverblümt: „Die Verantwortlichen der Robert Bosch GmbH arbeiteten bereits seit Oktober 2015 umfassend, konstruktiv und zudem ohne Fokussierung auf bestimmte Absatzmärkte mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“

Dabei ging es in der Mitteilung der Strafverfolger von Donnerstag eigentlich darum, dass der Stuttgarter Autozulieferer ein Bußgeld zahlen muss. 90 Millionen Euro fordert die Staatsanwaltschaft wegen „einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen“.

90 Millionen Euro sind viel Geld, und es geschieht nicht allzu oft, dass Konzerne in Deutschland mit derart hohen Strafen belegt werden – einerseits. Andererseits geht es um die Beteiligung an dem wohl größten Wirtschaftsskandal, den die Autoindustrie je erlebt hat: die vorsätzliche und jahrelange Manipulation von Dieselmotoren.

Sauber auf dem Prüfstand, dreckig auf der Straße – ohne die Softwareexperten von Bosch wäre der millionenfache Betrug an Autokäufern und der Verstoß gegen Umweltgesetze wohl kaum möglich gewesen.

Bosch – so fand die Staatsanwaltschaft heraus – lieferte im Zeitraum ab 2008 „etwa 17 Millionen Motorsteuergeräte und Dosiersteuergeräte an verschiedene in- und ausländische Hersteller, deren zugehörige Software zumindest teilweise unzulässige Strategien enthielt“.

Gut zwei Milliarden Euro vom VW-Konzern

Verglichen mit den Bußgeldern, die verschiedene Bosch-Kunden bezahlen mussten, sind die 90 Millionen Euro deshalb äußerst moderat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig etwa forderte von Volkswagen eine glatte Milliarde Euro, Konzerntochter Audi musste weitere 800 Millionen Euro berappen, um ein Verfahren in München beenden zu können. Und jüngst schlug die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch beim Sportwagenbauer Porsche zu. Die Rechnung dort: 535 Millionen Euro.

Bei den Autobauern selbst schlägt besonders der Abschöpfungsanteil des Bußgeldes zu Buche. Damit werden durch den Betrug zu Unrecht erzielte Gewinne eingezogen. Und die waren bei den Herstellern beträchtlich. Bei Bosch veranschlagte die Staatsanwaltschaft diese ungerechtfertigten Profite auf 88 Millionen Euro, die restlichen zwei Millionen Euro entfallen auf die eigentliche Buße.

Vor allem der VW-Konzern muss sich im Nachhinein die Frage gefallen lassen, ob es richtig war, die Staatsanwaltschaften mit juristischen Scharmützeln gegen sich aufzubringen. Bis zum Bundesverfassungsgericht stritten sich die Wolfsburger etwa um die Frage, ob man die Ergebnisse interner Ermittlungen der US-Kanzlei Jones Day preisgeben müsse.

Die Verfassungsrichter sagten ja, das Verhältnis zu den Ermittlern war da allerdings schwer beschädigt. „Ein deutscher Konzern kann nicht ernsthaft einer ausländischen Staatsanwaltschaft Untersuchungsergebnisse über deutsche Vorgänge präsentieren und sie den deutschen Behörden vorenthalten. Das war eine Provokation gegenüber den deutschen Ermittlern“, sagt ein mit der Sache befasster Anwalt.

Dass Bosch einen anderen Weg wählte, zahlt sich nun anscheinend aus. Hinzu kommt: Der Betrug folgte offenbar einem Plan der Autobauer, nicht des Zulieferers. Nach den Ermittlungen der Stuttgarter und anderer Staatsanwaltschaften sei davon auszugehen, „dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung der unzulässigen Strategien jeweils von Mitarbeitern der Automobilhersteller ausging“.

Der Skandal ist für Bosch noch nicht ausgestanden

Ebenfalls ausgewirkt haben dürfte sich die Tatsache, dass Bosch-Mitarbeiter bereits 2007 gegenüber ihren Autokollegen offen kommunizierten, dass man mit der Software manipulieren könne. Aus den Ermittlungsakten ergibt sich explizit, dass Bosch bereits 2007 vor „der Rechtswidrigkeit der Motorsteuerungssoftware EA 189 in den USA“ warnte. Später erbat der Zulieferer gar eine Haftungsfreistellung für sein betrugsanfälliges Produkt.

Bei Bosch ist man nun jedenfalls erleichtert, dass die peinliche und belastende Affäre so glimpflich ausgegangen ist. Man sei mit einem blauen Auge davongekommen, heißt es hinter den Bosch-Türen. Offiziell gibt man sich einsichtig und erleichtert. „Bosch verzichtet darauf, Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Damit ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtskräftig beendet“, sagte ein Firmensprecher.

Man habe vorgesorgt, dass es keinen zweiten Dieselskandal mehr gibt. So sei der Einbau von Funktionen, die Testzyklen automatisch erkennen, nun verboten. Selbst eine Optimierung für Testsituationen sei untersagt. „Die Bosch-Werte müssen stets Maßstab unseres Handelns sein“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner.

Ganz ausgestanden ist das Thema für Bosch aber noch nicht: Die Ermittlungen gegen individuell beschuldigte Mitarbeiter laufen weiter. Sechs Personen sind verdächtig, VW bei den möglichen Straftaten unterstützt zu haben, zwei Personen haben womöglich Fiat bei den Abschalteinrichtungen geholfen. Bei Daimler und Audi richten sich die Ermittlungen gegen noch unbekannte Mitarbeiter.

Mehr: Die Münchner Staatsanwälte ermitteln im Dieselskandal gegen einen ihrer Hauptinformanten. Das könnte an einer Retourkutsche von Audi liegen. Wie ein Diesel-Manager vom Zeugen zum Beschuldigten wurde.