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Das überwältigte Frankreich: Emmanuel Macron kämpft an mehreren Fronten zugleich

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Frankreichs Präsident muss sich für den Lockdown rechtfertigen und sieht sich mit Widerstand aus der Wirtschaft konfrontiert. Zudem erschüttert ein neuer Terroranschlag das Land.

Mittwochabend kündigte der französische Staatspräsident an, dass „eine brutale Bremsung“ notwendig sei, um die Zirkulation des Virus zu verlangsamen. Foto: dpa
Mittwochabend kündigte der französische Staatspräsident an, dass „eine brutale Bremsung“ notwendig sei, um die Zirkulation des Virus zu verlangsamen. Foto: dpa

Frankreich geht an diesem Freitag in einen zweiten harten Lockdown. Für den Chef des französischen Unternehmerverbands Medef, Geoffroy Roux de Bézieux, ist die Entscheidung von Staatspräsident Emmanuel Macron „ein Irrtum“. Zahlreiche kleine Unternehmen und Geschäfte riskierten den Ruin. „Geschäfte zu schließen, die keinesfalls für die Infektionen verantwortlich sind, ist ein Fehler“, sagte der Verbandschef am Donnerstag in einem Radiointerview.

Die offene Kritik an der Regierungspolitik ist bemerkenswert, weil der Medef bislang die Exekutive gestützt hat. Anders als die Opposition, die von einem Versagen der Strategie Macrons spricht, hob der Medef bisher die enge Abstimmung mit der Regierung hervor, die sehr glatt verlaufe.

Roux de Bézieux zufolge werden auch die erhöhten staatlichen Hilfen nichts daran ändern, dass vor allem viele Geschäfte mit zwei oder drei Angestellten zum Aufgeben gezwungen sein werden. Wie bereits im Frühjahr wird im neuen, ab Freitag geltenden Lockdown die Schließung aller Geschäfte angeordnet, die nicht das anbieten, was als essenzieller Bedarf gilt. Darunter werden vor allem Lebensmittel, Kraftstoff, Auto- und EDV-Reparatur verstanden.

Der Medef-Chef wirft der Regierung indirekt vor, noch immer keine angemessene Strategie gefunden zu haben, um das Überleben angesichts der Corona-Pandemie mit dem wirtschaftlichen Überleben zu verbinden. „Wenn die Pandemie bis zum kommenden Sommer anhält, dann müssen wir einen Weg finden, der beides erlaubt: unsere Mitbürger zu schützen, aber auch zu arbeiten.“ Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft werde es über kurz oder lang auch kein Gesundheitssystem mehr geben.

Mehr Soldaten sollen Schulen und Kirchen sichern

Mittwochabend hatte Staatspräsident Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache angekündigt, dass „eine brutale Bremsung“ notwendig sei, um die Zirkulation des Coronavirus zu verlangsamen. Geschehe das nicht, dann müssten schon in wenigen Wochen „die Ärzte wählen, wen sie behandeln: ein Covid- oder ein Unfallopfer, den einen oder den anderen Covid-Kranken“. Ohne zu beschönigen, fügte Macron hinzu: „Die zweite Welle hat uns überwältigt.“

Premier Jean Castex bemühte sich am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament darum, die Bilanz etwas aufzuhellen: Seit dem Sommer habe sich die Exekutive auf die zweite Welle vorbereitet. „Doch sie kam schneller und härter, als zu erwarten war.“

Nicht nur die Pandemie setzt dem Land zu. Am Donnerstag verunsicherte erneut eine Messerattacke mit drei Toten in Nizza die Franzosen. In Avignon wurde ein versuchtes Attentat verhindert. Macron sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“ in Nizza, reiste wie Castex unverzüglich in die südfranzösische Stadt und kündigte an, dass Tausende zusätzliche Soldaten Schulen und Kirchen sichern sollen.

Corona belastet Frankreich sehr viel stärker als Deutschland: Das französische Gesundheitssystem droht aus den Fugen zu geraten: Frankreichweit sind schon mehr Menschen mit einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation als am 16. März, als der erste Lockdown beschlossen wurde. Drei Viertel der Betten für künstliche Beatmung im Raum Paris sind belegt, im ganzen Land fast zwei Drittel.

Mit Militärtransportern und Hubschraubern werden Schwerkranke aus Städten, in denen sie nicht mehr versorgt werden können, in andere geflogen. Nur gibt es diesmal weniger Ausweichmöglichkeiten als im Frühjahr, weil das Virus breiter zirkuliert.

Geschäfte mit Publikumsverkehr werden geschlossen, nicht nur Bars, Restaurants, Theater und Sportstätten. Die Telearbeit soll wieder zur Regel werden, soweit es möglich ist. Die Einschränkungen der Freiheit sind wesentlich drastischer als in Deutschland: Bürger dürfen ihre Wohnung nur noch verlassen, wenn das für die Arbeit unverzichtbar ist oder sie einen Arzttermin wahrnehmen. Anders als im Frühjahr bleiben die Schulen geöffnet, Unternehmen sollen weiterarbeiten können. Das gelte auch für den Bau und die Landwirtschaft, sagte Macron.

Ämter sollen anders als im Frühling Publikum empfangen. Besuche in Altersheimen werden möglich sein. Alle europäischen Grenzen Frankreichs bleiben geöffnet.

Erst 2026 wieder zu alter Wirtschaftsstärke

Unternehmen und Wirtschaftsverbände sträuben sich mit dem Hinweis auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen gegen einen neuen Lockdown. Der Ökonom Tomasz Michalski von der Business-School HEC sieht einen „schrecklichen Schock für die mittleren und kleinen Geschäfte“. Sie würden in der Zeit geschlossen, in der sie einen großen Teil ihres Jahresumsatzes erzielen. Der falle nun erneut den großen Ketten und dem Onlinehandel zu.

Michalski rechnet damit, dass die französische Wirtschaft infolge des neuen Lockdowns pro Woche 0,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung einbüßen wird. Philippe Waechter, Chefvolkswirt des Investmenthauses Ostrum Asset Management, erwartet, dass das französische BIP im letzten Quartal um sechs Prozent abnehmen wird. Nicht 2022, sondern erst 2026 werde Frankreich wieder auf das Niveau von 2019 zurückkommen.

Die Regierung hat, um den erneuten Einbruch abzufedern, einen neuen Nachtragshaushalt von 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Vor allem soll der sogenannte Solidaritätsfonds verstärkt werden. Unternehmen, die zu bestimmten Branchen zählen, konnten bislang bis zu 60 Prozent ihres Umsatzes erstattet bekommen.

Hilfspakete ersetzen normales Geschäft nicht

Castex sagte vor dem Parlament, nun sollten alle Unternehmen, die von der Verwaltung zur Schließung gezwungen werden, entschädigt werden. Klein- und Mittelbetrieben würden Sozialabgaben gestundet, und die Möglichkeit staatlicher Bürgschaften werde um sechs Monate verlängert.

Die Hilfspakete der Regierung sind zwar großzügig, doch sie können auf Dauer nicht das reguläre Geschäft ersetzen. Wichtige Branchen wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, aber auch Dienstleistungen wie Tourismus, Gastronomie und alles, was mit Kultur und Veranstaltungen sowie unternehmensnahen Dienstleistungen zusammenhängt, haben sich nach dem Einbruch im Frühjahr nicht wieder richtig erholt. Sie fürchten eine Pleitewelle nie da gewesenen Ausmaßes.

Die Wirtschaftsforscherin Véronique Riches-Flores weist auf die „Verschuldung der Unternehmen in Rekordhöhe“ hin. Ein neuer Abschwung habe bereits vor den verschärften Restriktionen begonnen.