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ÖVP und Grüne legen Regierungsprogramm vor

ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Diese könnte für andere europäische Länder Symbolcharakter haben.

Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach ihrer grundsätzlichen Einigung die Inhalte ihres Regierungspakets am Donnerstag präsentieren. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse enthalte, sondern „das Beste aus beiden Welten“. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen“, sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden solle.

Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten Anpassungen am Vertragstext vornehmen.

Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlerkreisen bestätigt. Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll demnach erneut Bundeskanzler werden. Die Grünen sollen vier von 15 Ministerien besetzen, was in etwa ihr Wahlergebnis vom 29. September widerspiegelt. Kurz' Volkspartei Partei hatte die Parlamentswahl mit 37,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen wurden mit 13,9 Prozent viertstärkste Kraft.

Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbolcharakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.

Die Einigung steht aber noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung eintreten.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte vor der Spaltung des Landes. „Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, sagte Hofer laut einer Mitteilung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. „Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner.

„Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte ÖVP-Chef Kurz am Mittwochabend. Letztlich habe man es aber geschafft, mehr als nur kleine Kompromisse zu vereinbaren, das Übereinkommen enthalte „das Beste aus beiden Welten“. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Der Grünen-Chef und künftige Vizekanzler Werner Kogler erklärte, dass sich die Verhandler beim Thema Klimaschutz weiter geeinigt hätten, als erwartet wurde. „Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“

Ministernamen schon teilweise bestätigt

Bereits seit Montag wurde die Ministerliste in großen Teilen schon Stück für Stück bestätigt. „Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Nick Donig, daher am Montag.

„Das wird vor allem ein ÖVP-Programm“, prognostizierte Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch beim Fernsehsender „oe24“. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte in der Zeitung „Der Standard“ (Dienstag) bereits zugegeben, dass im Regierungspakt auch Dinge stehen werden, die den Grünen nicht behagen.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“.

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekanntmachten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Neuwahlen wegen Ibiza-Affäre

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück.

Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf Schwarz-Grün in der Alpenrepublik.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte vor der Spaltung des Landes. „Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, sagte Hofer laut einer Mitteilung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. „Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner.