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Österreichs Europaministerin will Brexit-Deal genau prüfen – „Wir brauchen Balance“

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 6 Min.

Der Brexit-Deal ist beschlossen, die Prüfung läuft noch. „Keiner darf benachteiligt werden“, sagt die Spitzenpolitikerin – und lobt Angela Merkel in höchsten Tönen.

Die österreichische Regierung kündigt eine sorgfältige Prüfung des Brexit-Handelspaktes an: „Es muss ein fairer wechselseitiger Deal sein, wobei keiner benachteiligt werden darf. Wir brauchen hierbei eine ausgewogene Balance“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Handelsblatt in Brüssel.

Sie lobt die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft, die zum Jahresende ausläuft. „Die deutsche Kanzlerin hat erneut gezeigt, wie krisenerprobt sie ist und dass sie mit Ruhe und Besonnenheit wie ein Fels in der Brandung steht“, bemerkte die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz bewundernd.

Von der am 1. Januar 2021 beginnenden Ratspräsidentschaft Portugals erwartet Edtstadler, dass die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan vorangetrieben wird. „Bilaterale Probleme dürfen keinen Erweiterungsprozess aufhalten“, sagte die Europaministerin. Damit spielt sie auf ein Veto von Bulgarien gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien an. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte vergeblich versucht, die Blockadehaltung des EU-Mitglieds zu überwinden.

„Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist auch eine Frage der Sicherheit und Stabilität, gerade für Österreich wegen seiner geografischen Nähe zur Region“, sagte die 39-jährige Juristin. Sie sei zuversichtlich, dass die Integration der Westbalkan-Länder in den nächsten zehn Jahren erreicht wird. Seit Jahren verhandelt Brüssel mit Serbien und Montenegro über eine Aufnahme in die EU. Im Frühjahr haben die 27 Mitgliedsländer außerdem Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien beschlossen.

Mit Blick auf die kommende US-Präsidentschaft von Joe Biden wünscht sich die österreichische Europaministerin ein Verhältnis „auf Augenhöhe“. Hinsichtlich des Investitionsabkommens mit China gibt sie sich zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit eine Einigung geben wird. „Wir können nicht weiter zuschauen, dass China im großen Stil in der EU Unternehmen aufkauft und umgekehrt, unsere Unternehmen dort in die Röhre schauen“, sagte die konservative Ministerin.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Ministerin Edtstadler, zu Weihnachten haben wir mit dem Brexit-Deal doch noch eine schöne Bescherung für die EU erlebt. Was heißt das Handelsabkommen für Europa?
Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der jahrelangen Verhandlungen. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine Partnerschaft der Zukunft. Mein Dank richtet sich insbesondere an das EU-Verhandlungsteam mit Präsidentin Ursula von der Leyen und Michel Barnier an der Spitze. Die EU hat gerade in dieser komplexen Frage gezeigt, dass sie zusammenhalten kann und auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist.

Was sind aus österreichischer Sicht die Risiken des EU-UK-Handelspakts?
Wir werden nun alles sorgfältig prüfen. Wichtig ist, dass eine Lösung betreffend Level Playing Field gefunden wird. Es muss ein fairer, wechselseitiger Deal sein, wobei keiner benachteiligt werden darf. Wir brauchen hierbei eine ausgewogene Balance.

An Silvester endet die deutsche Ratspräsidentschaft. Wie fällt die Bilanz aus Ihrer Sicht aus?
Ein großer Erfolg ist bereits im Juli mit dem Schnüren des Finanzpakets geschafft worden. Auch die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, für den sich auch Österreich sehr starkgemacht hat. Die deutsche Kanzlerin hat erneut gezeigt, wie krisenerprobt sie ist und dass sie mit Ruhe und Besonnenheit wie ein Fels in der Brandung steht. Das ist durchaus auch weibliche Führungsstärke und dafür bewundere ich sie. Besonders auch beim letzten Europäischen Rat im Dezember sind wichtige Einigungen wie beim Klimaziel erreicht worden. Zudem ist die gemeinsame Beschaffung und Verteilung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in der EU ein sehr wichtiger Erfolg.

Doch nicht alles ist unter deutscher Ratspräsidentschaft gelungen. Beim Migrationspakt gab es keine Einigung. Kann man in der EU noch zu einer gemeinsamen Linie im Umgang mit Flüchtlingen kommen?
Das komplexe Thema Migration liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch ohne eine Einigung. Ich erinnere mich gut an die österreichische Ratspräsidentschaft, wo wir alles versucht haben und in einigen Feldern trotzdem nicht vorangekommen sind. Der neue Vorschlag der EU-Kommission liegt jetzt vor. Vieles geht in die richtige Richtung.

Können Sie Beispiele nennen?
Wir begrüßen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, um illegale Migration zu stoppen und Rückführungen in diese leichter zu ermöglichen. Wir müssen dafür natürlich gleichzeitig Perspektiven in der Region schaffen. Der Vorschlag ist daher eine gute Ausgangsposition. Klar ist, dass die sogenannte Return Sponsorship allerdings nicht zu einer verpflichtenden Verteilung durch die Hintertür führen darf.

Auch bei der Erweiterung auf dem Westbalkan, insbesondere mit Nordmazedonien, gab es keinen Durchbruch, nachdem Bulgarien sein Veto eingelegt hat. Sind Sie sehr enttäuscht?
Österreich liegt die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sehr am Herzen. Es ist daher ein großer Erfolg, dass wir im März die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen haben. Jetzt hakt das am Veto Bulgariens. Ich teile die Enttäuschung meines deutschen Amtskollegen Michael Roth über die aktuelle Position von Sofia.

Was muss die portugiesische Ratspräsidentschaft tun, um die Blockade zu überwinden?
Das Thema muss auf bilateraler Ebene zwischen Nordmazedonien und Bulgarien gelöst werden. Das kann keine EU-Ratspräsidentschaft leisten. Aber unsere Erwartungshaltung auf EU-Ebene ist klar: Bilaterale Probleme dürfen keinen Erweiterungsprozess aufhalten. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist auch eine Frage der Sicherheit und Stabilität, gerade für Österreich wegen seiner geografischen Nähe zur Region.

Haben Sie den Eindruck, dass das Interesse an der südosteuropäischen Region unter den Mitgliedstaaten abnimmt? Frankreich ist zuletzt stark auf die Bremse getreten.
Natürlich müssen wir immer wieder im Kreis der Mitgliedstaaten klarmachen, wie wichtig die Erweiterung auf dem Westbalkan für die ganze EU ist. Der Prozess darf nicht gestoppt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Integration in den nächsten zehn Jahren erreichen werden.

Ein Schwerpunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird die Geopolitik sein, insbesondere der Ausbau der Beziehungen zu Asien und Afrika. Wie bewertet Österreich dieses Ziel?
Die Pandemie hat uns demonstriert, wie global wir vernetzt sind. Die EU kann als globaler Akteur nur dann Erfolg haben, wenn wir weiter zusammenhalten und mit einer Stimme sprechen. Es ist strategisch wichtig, dass wir unsere Beziehungen in Asien – nicht nur zu China, sondern auch zu Indien – ausbauen. Afrika ist ein wichtiger Partner und spielt nicht nur in Migrations- und Wirtschaftsfragen eine Schlüsselrolle für die EU. Wir brauchen eine nachhaltige Afrika-Strategie in der EU. Deshalb begrüße ich dieses Ziel der neuen Ratspräsidentschaft.

Sie erwähnten China. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat versucht, das Investitionsabkommen der EU mit China abzuschließen. Wie sehr sollte sich die EU beeilen, um ein derartiges Abkommen in nächster Zeit unter Dach und Fach zu bringen?
China ist ein wichtiger Partner, aber natürlich gleichzeitig auch ein systemischer Rivale. Die Pandemie hat der deutschen Ratspräsidentschaft und der Kommission bei den Verhandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich bin aber optimistisch, dass es in absehbarer Zeit Ergebnisse geben wird, damit unsere Unternehmen in China mehr Sicherheit für ihre Investitionen haben werden. Wir können nicht weiter zuschauen, dass China im großen Stil in der EU Unternehmen aufkauft und umgekehrt, unsere Unternehmen dort in die Röhre schauen. Das Abkommen ist bislang der größte Versuch fairere Wettbewerbsbedingungen in einem Wachstumsmarkt zu erlangen.

Die transatlantischen Beziehungen haben unter Präsident Trump einen Tiefpunkt erlebt. Wie groß ist die Chance, an frühere Zeiten anzuknüpfen?
Österreich pflegt traditionell gute transatlantische Beziehungen. Unter dem neu gewählten Präsidenten Biden besteht die Möglichkeit für die EU, ein neues Verhältnis auf gleicher Augenhöhe mit den USA aufzubauen. Die Chance müssen wir nützen, damit wir das volle Potential der transatlantischen Beziehungen ausschöpfen. Europa muss es dabei schaffen, mit einer Stimme zu sprechen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.