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Öffentlicher Nahverkehr: Im Herbst kommt der Streik

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Weil die Arbeitgeber nicht über eine bundesweite Vereinbarung für den öffentlichen Nahverkehr verhandeln wollen, bereitet sich Verdi auf den Arbeitskampf vor.

Erst Corona, dann der Arbeitskampf. Foto: dpa
Erst Corona, dann der Arbeitskampf. Foto: dpa

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der sich erst langsam vom Coronaschock erholt, droht nun durch Streiks noch mehr Probleme zu bekommen. Weil die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nicht über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag verhandeln will, bereitet sich die Gewerkschaft Verdi auf den Arbeitskampf vor.

„Die Arbeitgeber verweigern bundesweite Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr, mit denen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen“, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Dies sei ein „Affront“ gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber Fahrgästen, die täglich mit Bussen und Bahnen fahren.

Verdi hatte alle regionalen Nahverkehrstarifverträge parallel zum 30. Juni 2020 gekündigt und die VKA zu Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 ÖPNV-Beschäftigten aufgefordert. Die Gespräche laufen unabhängig von den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer beim Bund und in den Kommunen.

Auch hier haben Verdi und der Beamtenbund zu ersten Warnstreiks ab diesem Dienstag aufgerufen, weil die Arbeitgeber auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet hatten. „Wir fangen wie angekündigt mit kleineren betriebsbezogenen Aktivitäten an und werden dann den Schwerpunkt haben im Bereich der Krankenhäuser in den nächsten Tagen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im ZDF-Morgenmagazin.

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober wollen die Gewerkschaften zusätzlichen Druck aufbauen. Sie fordern eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber um 150 Euro. Am kommenden Freitag will Verdi zudem über geplante Arbeitskampfmaßnahmen im ÖPNV informieren. Ein heißer Streikherbst im öffentlichen Dienst wird damit wahrscheinlicher.

Ziel des Tarifkonflikts mit bundesweit rund 130 ÖPNV-Unternehmen ist die Einführung von bundeseinheitlichen Regelungen in Fragen wie der Nachwuchsförderung, dem Ausgleich von Überstunden oder von Zulagen für Schichtdienste. Die Zahl der Urlaubstage oder Sonderzahlungen sollen einheitlich geregelt werden.

Die VKA-Mitgliederversammlung hatte bei ihrer Sitzung am vergangenen Samstag dem kommunalen Arbeitgeberverband jedoch kein Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilt. Erklärtes Ziel von Verdi sei, einige ausgewählte Themen bundesweit zu verhandeln, erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Die insgesamt erhobenen Forderungen sind in Summe zwar regional unterschiedlich, aber eins haben sie gemeinsam: Sie sind fern jeder Realität“, sagte Benrath.

Die VKA will keine parallelen Verhandlungen auf Bundesebene über den Rahmentarifvertrag und auf Landesebene über Entgelterhöhungen führen. „Wir heißen es nicht gut, wenn diese Debatte ohne Not in einen Konflikt läuft – wohlgemerkt neben der derzeitig stattfindenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst“, betonte der VKA-Hauptgeschäftsführer. Das Vertrauen der Bürger in den ohnehin durch Corona beeinträchtigten öffentlichen Nahverkehr dürfe nicht noch weiter erschüttert werden.