Yahoo Finanzen Die russische Polizei hält Menschen auf den Straßen an und will ihre Nachrichten lesen, erzählt eine Reporterin
Anscheinend kontrolliert die russische Polizei in Moskau die Handys von Zivilisten und durchsucht Fotos und Textnachrichten. Das berichtete eine lokale Reporterin am Sonntag. Die Journalistin Anya Vasileva postete ein Video bei Telegram. Darin zu sehen ist, wie Polizisten am Lubyanka Square Passanten anhalten und sie auffordern, ihnen Textnachrichten und Fotos auf ihrem Handy zu zeigen. Wer sich weigert, dürfe nicht weitergehen, schrieb Vasileva in ihrem Telegram-Post.
„Ich ging zu ihnen und fragte, aus welchen Gründen sie das tun. Die Polizisten überprüften meinen Presseausweis und lehnten eine Stellungnahme ab“, schreibt sie weiter. „Zur Erinnerung: Teleone sind durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt. Es ist illegal, wenn die Polizei euch auffordert, den Inhalt eures Telefons zu zeigen!“
Auf dem Video ist zusehen, wie Polizisten durch die Handys mehrerer angehaltener Personen scrollen. Seit 2018 ist es russischen Behörden gesetzlich erlaubt, auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auf persönlichen Telefonen, Tablets und Computern zuzugreifen – ohne dass ein Durchsuchungsbeschluss benötigt wird.
Neues Gesetz kann Protestanten bestrafen
Erst kürzlich hatte Wladimir Putin ein neues Gesetz unterzeichnet, nach dem jeder, der „falsche Informationen“ über den Krieg in der Ukraine verbreitet, mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft wird. Dieses Gesetz betrifft auch diejenigen, die Sanktionen gegen Russland unterstützen oder Putin auffordern, den Angriff auf die Ukraine zu beenden, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“.
Die Taten könnten dank des neuen Gesetzes mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.000 Euro) bestraft werden. Auch Demonstranten, die Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ tragen, fallen unter die neue Verordnung, berichtet „Kommersant“. Sie können mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (etwa 335 Euro) rechnen.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste weltweite Empörung und Proteste aus. Auch in den größten Städten Russlands kam es zu Massendemonstrationen, bei denen Tausende gegen den Krieg protestierten. Viele Menschen waren bei den Protesten festgenommen worden.
Anfang März begann Russland ebenfalls, den Zugang zu westlichen sozialen Plattformen, wie Facebook und Twitter zu blockieren oder zumindest einzuschränken. Damit schneidet die Regierung sich und die Bevölkerung vom Rest der Welt ab.
Seit dem ersten Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Großstadt Cherson sowie ein Kernkraftwerk in Saporischschja eingenommen. Laut Informationen von Business Insider rechnet die Nato damit, dass Russland innerhalb einer Woche den größten Teil der Ukraine einschließlich der Hauptstadt Kiew unter seine Kontrolle bringen wird. Diese interne Lageeinschätzung erfuhr Business Insider zum Wochenbeginn aus Nato-Kreisen.
Ukrainische Beamte und Menschenrechtsgruppen werfen Putin vor, Streitkräfte würde die Zivilbevölkerung bombardieren, wobei es sich dann um ein Kriegsverbrechen handeln würde. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, es lägen „sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten“ in der Ukraine vor.
Dieser Text wurde teilweise aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.
