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Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner erst später automatisiert

BERLIN (dpa-AFX) -Wegen Schwierigkeiten bei geplanten automatischen Zuschlägen auf Erwerbsminderungsrenten wird die Auszahlung für rund drei Millionen Betroffene zunächst geändert. Ursprünglich sollte die vor zwei Jahren beschlossene Verbesserung in einer kompletten Summe zusammen mit der eigentlichen Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden - und zwar ab 1. Juli. Doch weil die automatisierte Zahlung verwaltungstechnisch noch nicht funktioniert, wird das Geld ab Juli zunächst als monatlicher Rentenzuschlag überwiesen - getrennt von der zugrundeliegenden Rente. Erst in einer zweiten Stufe soll der Zuschlag ab Ende 2025 als unmittelbarer Bestandteil der Rente berechnet und ausgezahlt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen.

Bei dem Aufschlag handelt es sich um Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrente oder Rente wegen Todes, deren Rentenzahlung zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 begonnen hatte. Vertreterinnen und Vertreterinnen der Opposition warfen der Koalition Gesetzeschaos und teure Vorgaben an die Rentenversicherung vor. Kostenpunkt: Die Auszahlung des Zuschlags nach dem neuen Gesetz kostet einmalig rund 19 Millionen Euro. In ihrem Entwurf macht die Koalition einen "erhöhten Umsetzungsaufwand" geltend. Die automatisierte Zahlung durch die Rentenversicherung habe sich als komplexer herausgestellt als geplant. Für die Betroffenen ändere sich nichts, betonten Koalitionsredner.