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Zusammenstöße bei Protesten gegen Arbeitsrechtsreform in Indonesien

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JAKARTA (dpa-AFX) - Im G20-Land Indonesien wächst der Ärger über eine umfassende Reform des Arbeitsrechts. Das Parlament hatte das umstrittene "Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen" am Montag auf den Weg gebracht. Seither kommt es in vielen Teilen des südostasiatischen Inselstaats zu teils gewalttätigen Protesten. Am Donnerstag ging die Polizei auf der Insel Sumatra mit Tränengas gegen junge Demonstranten vor, die Steine auf die Beamten geworfen hatten. Mehrere Sicherheitskräfte seien verletzt worden, sagte der lokale Polizeisprecher Tatan Dirsan Atmaja.

Auch in West Java kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, während sich in der Hauptstadt Jakarta Hunderte Studenten und Arbeiter vor dem Präsidentenpalast versammelten. Sie fordern, dass die Gesetzesvorlage fallen gelassen wird. Bereits am Mittwoch waren die Einsatzkräfte zum Teil mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Mehr als 400 Menschen wurden Medienberichten zufolge festgenommen.

Nach Angaben der Regierung soll die Reform Investitionen anlocken und die Bürokratie für Unternehmen entschärfen. Kritiker sagen aber, sie werde die Rechte der Arbeitnehmer untergraben. Unter anderem würde sie Entlassungen, Kurzzeitverträge, geringere Abfindungen und die Auslagerung von Arbeitsplätzen erleichtern. Auch Umweltschützer sind alarmiert: Durch das Gesetz wird die Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse betrieblicher Umweltrisiken zu erstellen.

Präsident Joko Widodo will mit dem umfassenden Paket hingegen die Arbeit von Firmen und Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten deregulieren. Die bisherigen Gesetzesvorgaben würden die Arbeitgeber zu stark belasten, Investoren würden dadurch abgeschreckt, so die Regierung des bevölkerungsreichsten Staates in Südostasien.