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Zehntausende Mitarbeiter ungeimpft, aber kaum Sanktionen: Wie die Impfpflicht im Gesundheitswesen nach drei Monaten wirkt

In Deutschland und Österreich gingen im Jahr 2021 viele Angestellte aus dem Gesundheitswesen gegen die Impfpflicht auf die Straße, um zu demonstrieren. - Copyright: Dietmar Rauscher/Shutterstock
In Deutschland und Österreich gingen im Jahr 2021 viele Angestellte aus dem Gesundheitswesen gegen die Impfpflicht auf die Straße, um zu demonstrieren. - Copyright: Dietmar Rauscher/Shutterstock

Im Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg hat man sich darum bemüht, einen umfassenden Überblick über die Impfsituation in den Gesundheitseinrichtungen zu erhalten. Das Ergebnis: Mehr als 37.000 Personen hatten es versäumt, ihrer Einrichtungsleitung einen entsprechenden Immunitätsnachweis vorzulegen, etwa 13.000 Fälle haben sich aber inzwischen erledigt. 460 Beschäftigte haben eine Impfserie begonnen, 8171 konnten doch noch einen Impfnachweis vorlegen, 4643 sind von Covid-19 genesen. Bei 1481 Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen sprechen medizinische Gründe gegen die Impfung. 454 Bußgeldverfahren wurden inzwischen eingeleitet, das Land rechnet mit weiteren. Erste Bußgelder in Höhe von 250 bis 300 Euro sind bereits verhängt.

Bayern nimmt es locker mit der Erfassung der Ungeimpften, dementsprechend schätzt man die Impfquote in den Einrichtungen auch nur auf 90 bis 95 Prozent – genauere Angaben ließen die Rückmeldungen nicht zu. An die Landesregierung werden nur Verstöße gemeldet, die letzte Abfrage liegt gut zwei Monate zurück (6. Mai). Von den gemeldeten 50.373 Personen hätten 9061 Betroffene aber inzwischen entsprechende Nachweise vorgelegt, sagt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums. Frühestens im Juli wollen die Gesundheitsämter Bußgeldverfahren einleiten. Am liebsten wäre es dem Ministerpräsidenten sowieso, wenn man die Impfpflicht "aussetzen" könnte.

In Berlin wurden etwa 8000 Personen erfasst, die ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben. Hinzu kommen 180 Mitarbeiter, deren Nachweis zweifelhaft ist. Man geht von rund 5,5 Prozent ungeimpften Beschäftigten aus.

Nach den freiwilligen Meldungen der Gesundheitsämter an das Gesundheitsministerium in Brandenburg ist der Immunitätsstatus von 7995 Personen unbekannt (Stand: 9. Juni 2022). Von zwei der insgesamt 18 Gesundheitsämtern fehlt noch die Rückmeldung. Sanktionen gab es noch keine.

In Bremen sind nach Angaben der Landesregierung die 95 Prozent der Beschäftigten in den städtischen Krankenhäusern grundimmunisiert. In den stationären Pflegeeinrichtungen sind es ebenfalls knapp 95 Prozent. Auch aufgrund dieser hohen Impfquote wurden bisher keine Mitarbeiter im Gesundheitsdienst sanktioniert. Das kann aber noch kommen, denn bei 1345 Mitarbeitern erfordert der Impfnachweis eine weitere Prüfung. Wir fragen also in ein paar Monaten noch einmal nach.

Von den Beschränkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind in Hamburg 4900 Personen betroffen. Laut Sozialbehörde fallen darunter allerdings auch 900 Fälle von Praktikanten, die nur zeitlich begrenzt tätig waren. 1600 Fälle gelten inzwischen als abgeschlossen, weil doch noch ein Nachweis erbracht wurde. Die Behörde schätzt die Impfquote auf 95 Prozent, beruft sich jedoch auf „freiwillige Rückmeldungen“. Rund 1400 Fälle befinden sich laut einem Sprecher der Sozialbehörde in Einzelfallprüfung, sodass in den kommenden Wochen zahlreiche Entscheidungen hierzu anstehen. In zwei Fällen wurde in Hamburg aufgrund des fehlenden Impfnachweises ein Betretungsverbot verhängt.

Hessen hat hohe Quote an Ungeimpften

Die letzten Zahlen aus Hessen sind schon mehr als einen Monat alt (17. Mai). 4,2 Prozent der rund 66.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der stationären Pflege sind nicht geimpft. Unter den 55.000 Klinikmitarbeitern sind acht Prozent ungeimpft. Bis Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, machen die Gesundheitsämter in Hessen aktuell erneute Impfangebote.

In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Daten des Meldeportals (Stand 21.6.) 7010 Beschäftigte gemeldet worden, deren Status unklar war oder die nicht richtig geimpft waren. Hinzu kommen 888 Mitarbeiter von Dienstleistern wie Reinigungs- oder Küchenpersonal. Die Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Ende Mai erneut mit Bußgeldern gedroht. Bisher gab es noch keine Sanktionen.

Ganz frische Zahlen aus einem eigens generierten Onlineportal und damit sehr guten Überblick hat Niedersachsen. Bis zum 21. Juni gab es dort 14.452 Meldungen zu nicht oder unvollständig Geimpften. Die Gesundheitsämter gehen mit Sanktionen behutsam um. Insgesamt 24.370-mal sind die Gesundheitsbehörden deshalb aktiv geworden. Bei etwa der Hälfte der Maßnahmen forderten sie die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zur Erst- und Zweitimpfung auf. In 564 Fällen wurde Bußgeld angedroht. In 376 Fällen wurde ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot angedroht. Tatsächlich umgesetzt wurde das zweimal, jedoch befristet.

Die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen sind relativ alt, laut einem Sprecher des dortigen Gesundheitsministeriums wurde seitdem keine neue Zusammenfassung von Daten der Gesundheitsämter erfragt. Mitte April, also einen Monat nach Inkrafttreten der Impfpflicht, konnten 19.456 Beschäftigte keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen. Hinzu kommen 4741 Menschen, die zwar in Krankenhäusern arbeiten, aber nicht dort angestellt sind, sondern bei externen Unternehmen. Das heißt, mehr als 6,1 Prozent aller Mitarbeiter in 6691 Einrichtungen sind ungeimpft. Probleme gab es deshalb noch für niemanden, denn Verfahren gegen Ungeimpfte werden spätestens ab dem 16. Juni eingeleitet. Wichtig zu wissen bei der vermeintlich sehr hohen Anzahl an Mitarbeitern ohne Covid-Impfung: Nur Heime und Häuser, die mindestens einen Ungeimpften beschäftigten, sind verpflichtet Meldung zu machen. Ein Sprecher des Ministeriums schätzt die tatsächliche Ungeimpftenquote daher auf 2,4 bis 1,9 Prozent.

Manche Bundesländer sind nachlässig

In Rheinland-Pfalz unterliegen rund 173.000 Menschen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Insgesamt wurden den Gesundheitsämtern 8465 ungeimpfte Personen gemeldet. Ob bereits Sanktionen gegen Beschäftigte verhängt wurden, dazu hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) keine Informationen.

Im Saarland verweist man gleich auf die sechs Landkreise. Davon meldet Merzig-Wadern 107 Ungeimpfte. Dem Gesundheitsamt Saarlouis wurden 306 Personen gemeldet. Davon befinden sich noch 149 Fälle in Bearbeitung. Berufsverbot hat niemand erteilt bekommen. Im Landkreis Sankt Wendel liegen 147 Meldungen vor, davon sind 64 noch nicht abgeschlossen. In 83 Fällen entschlossen sich die Mitarbeiter doch für die Impfung, 21 sind von Corona genesen. In Saarbrücken sind 1200 Personen im Gesundheitswesen beschäftigt, die nicht ausreichend gegen Covid-19 geschützt sind. 950 Anhörungsschreiben sind bereits versandt worden, bei weiteren 250 Personen erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme.

In Sachsen wurden 26.823 Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegediensten und ähnlichem gemeldet, die nicht ordnungsgemäß geimpft waren. Allerdings sind die Zahlen nicht ganz frisch, alle zwei Monate wird dort Bilanz gezogen, die neue Erhebung steht Ende Juni an. Bisher sprachen die Gesundheitsämter noch keine Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbote aus.

In Sachsen-Anhalt wird nur erfasst, wer keinen Nachweis vorlegen kann. In diesem Sinne liegt die Zahl der gemeldeten Personen aktuell bei rund 9000. Das sind rund fünf Prozent der im Gesundheits- und Pflegewesen in diesem Bundesland erfassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte mit, man habe von bereits verhängten Berufsverboten keine Kenntnis.

Im Norden beruft man sich auf „Datenschutz“

Schleswig-Holstein redet sich mit Datenschutz heraus und erfasst deshalb die Zahlen der Ungeimpften nicht zentral. Eine Sprecherin des Sozialministeriums gibt an, dass etwa drei Prozent der Mitarbeiter in diesem Bereich ungeimpft oder nicht ausreichend geimpft seien. In dem Bundesland an der Nordsee dürfen Bestandskräfte sowieso weiterarbeiten, bis die Prüfung des Sachverhalts abgeschlossen ist und über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Eine Nachfrage bei allen 15 Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein ergab, dass selbst lokal kaum „verlässliche Zahlen“ vorliegen, wie ein Amtssprecher aus Rendsburg mitteilt. Die Stadt Kiel hat Zahlen von Ende März. Demnach liegt in Kieler Einrichtungen die Impfquote bei 98 bis 99 Prozent und damit „höher als angenommen“. Damals hatten fast 1500 Personen keinen Impfnachweis vorgelegt, 177 hatten „zweifelhafte“ Angaben gemacht. Die größte Summe von Mitarbeitenden, die keinen Impfnachweis haben, wurdenaus dem Pflegebereich mit 481 Mitarbeitenden gemeldet, gefolgt von 242 Mitarbeitenden in Arztpraxen und 222 Mitarbeitenden in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und 212 Mitarbeitenden in Krankenhäusern. Der Landkreis Schleswig-Flensburg meldet 324 Mitarbeiter ohne Nachweis, Segeberg hatte 435 ungeimpfte Mitarbeiter, weiter unten in Stormarn sind es 370 Personen. Ähnlich sieht es in Ostholstein aus (372), 116 Fälle hätten sich aber inzwischen erledigt. Nordfriesland meldet 398 Personen, die nicht ausreichend geschützt sind. Plön meldet keine absoluten Zahlen, im April seien 90 Prozent der Angestellten geimpft gewesen. Der Kreis Steinburg meldet 177 nicht ausreichend Geimpfte. Pinneberg hat gar keinen Überblick.

Zum 31. Mai waren in Thüringen 10.983 Personen in Einrichtungen der Pflege oder medizinischer Versorgung ohne Impfnachweis. Eine erneute Abfrage an die Gesundheitsämter erfolgt zum Monatsende. Erste Entscheidungen über Berufsverbote erwartet das Gesundheitsministerium frühestens Ende Juli/Mitte August, teilte eine Sprecherin mit.

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