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Mit Zehn-Punkte-Plan gegen Pferdefleisch-Skandal

Bund und Länder wollen gemeinsam die Aufklärung des Skandals um Pferdefleisch in Lebensmitteln voranbringen. In einem in Berlin verabschiedeten Zehn-Punkte-Aktionsplan forderten sie zudem europaweite Herkunftsbezeichnungen für Fleischprodukte, ein Frühwarnsystem und eine Stärkung regionaler Kreisläufe bei der Herstellung von Lebensmitteln. Umwelt- und Verbraucherschützern gingen die Vorschläge nicht weit genug.

Ziel des deutschen Aktionsplans sei es, die Vorkommnisse um nicht ausgewiesenes Pferdefleisch in Lebensmitteln aufzuklären, sagte Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) bei einem Treffen mit ihren Kollegen. Es sei Anliegen der Verbraucherminister aufzudecken, "wo die Umdeklarierung stattgefunden hat", betonte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie rechnete damit, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

In Deutschland und anderen europäischen Ländern waren jüngst Spuren von Pferdefleisch in Millionen Fertiggerichten entdeckt worden. Betroffen waren hierzulande große Supermarktketten wie Edeka, Aldi Süd, Kaiser's Tengelmann, Lidl und der Tiefkühl-Heimlieferservice Eismann. Entdeckt wurde Pferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne-Produkten, teils aber auch in Ravioli, Tortelloni oder Dosen-Gulasch.

Die EU hatte in Folge des Skandals vereinbart, Fleischprodukte auf Pferdefleisch zu untersuchen. Deutschland will zusätzlich Proben auch auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. So waren Pferde- und Schweinefleisch in Döner gefunden worden, das eigentlich eigentlich nur aus Kalbfleisch bestehen soll.

Die deutschen Verbraucherminister wollen nun die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen und deren Informationspflichten gegenüber den Behörden überprüfen. Auf Druck der Bundesländer wurde auch vereinbart, eine Prüfung der Sanktionen in den Aktionsplan mit aufzunehmen. Betrug mit Lebensmitteln müsse so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Laut Aigner soll auch geprüft werden, wie ein Frühwarnsystem etabliert werden könnte.

Der Umweltorganisation Greenpeace gingen die Vorschläge nicht weit genug: Greenpeace-Experte Jürgen Knirsch forderte eine bessere Kontrolle der gesamten Fleischindustrie und ein Ende der Begünstigung von Fleischerzeugung bei der Mehrwertsteuer. Um die "Fleisch-Mafia" in Schach zu halten, seien bundesweit "mindestens 1000 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure" nötig.

Der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, kritisierte die Gesetzgebung des Bundes: Es sei absurd, dass ein Bundesland als Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrolle zwar den Fund falsch deklarierter Pferdefleischprodukte vermelden könne, die Namen der Produkte aber nicht nennen dürfe.