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Woidke begrüßt Corona-Maßnahmen und hält schärfere Regeln für denkbar

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POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen als sehr gut bezeichnet und zugleich schärfere Maßnahmen im Land nicht ausgeschlossen. "Der wichtigste Punkt ist, dass wir beim Impfen schneller vorankommen müssen", sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. "Das stellt das gesamte System nochmal vor große Herausforderungen." Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission für eine Auffrischungsimpfung für alle ab 18 Jahren sei ganz wichtig.

"Wir werden natürlich die Lage im Blick behalten müssen. Wir schauen ständig auf die Situation gerade bei uns im Gesundheitswesen, sie ist im Süden des Landes - das kann man ohne Übertreibung sagen - heute schon in Teilen dramatisch", sagte Woidke. "Am Ende geht es hier um Menschenleben und da können wir weitere Maßnahmen momentan noch nicht ausschließen."

Bei einem Impfgipfel, zu dem er am Freitag einlädt, will Woidke nach eigenen Worten mit Landräten und Oberbürgermeistern darüber reden, "wie wir das Impfen hier in Brandenburg nochmal deutlich beschleunigen können". Für die Booster-Impfung und die Erstimpfung solle es weitere deutlich ausgebaute Impfangebote geben.

Woidke begrüßte die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus für besonders belastete Unternehmen sowie die geplanten Finanzhilfen für Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr und einen Pflegebonus.

Der Regierungschef lobte Bund und Länder dafür, dass die Diskussion für ihn überraschend konstruktiv gewesen sei. "Wir haben gemeinsam das eine große Ziel und das ist, diese Pandemie einzudämmen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagte Woidke.

Woidke sieht die Pläne seiner eigenen Partei, den Grünen und der FDP bisher skeptisch, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen und eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen. Über den Streit sagte er: "Es wird in den nächsten Tagen und Wochen geprüft werden, ob der jetzige Instrumentenkasten (...) ausreichend ist, ob wir da an Grenzen stoßen." Im Dezember werde geprüft, ob es reiche. "Wenn es nicht reicht, dann werden sowohl der Bund als auch die Länder nochmal nachschärfen müssen."

Bund und Länder vereinbarten zudem, dass es bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken einheitlich schärfere Corona-Regeln geben soll. Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.

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